Gesetz gegen unerwünschte Werbung
Schlussverkäufe endgültig gestrichen

Sommer- und Winterschlussverkäufe wie wir sie in Deutschland kennen, gehören endgültig der Vergangenheit an. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, welches die bisherige Schlussverkaufsregelung streicht.

HB BERLIN. Durch die Neuregelungen sollen die Verbraucher zudem verstärkt vor unerwünschter und irreführender Werbung geschützt werden. Das so genannte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UMG) sieht unter anderem eine erhebliche Einschränkung der Telefonwerbung vor und verbietet unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails (Spam).

Während alle Fraktionen die Abschaffung der Schlussverkaufs- Regelungen begrüßten, kritisierte der Einzelhandelsverband HDE, dadurch gingen jedes Jahr zwei wichtige nationale Einkaufsereignisse verloren. HDE-Sprecher Hubertus Pellengahr erklärte in einer Stellungnahme, gerade kleinere Geschäfte hätten kaum die Möglichkeit, die Kunden mit aufwändigen Werbekampagnen auf ihre jeweiligen Aktionstage aufmerksam zu machen.

Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) lehnt die Einschränkung der Telefonwerbung ab. VDZ-Präsident Hubert Burda kritisierte, damit werde der Presse untersagt, telefonisch Abonnenten zu gewinnen. Durch die Neuregelung würden Call Center ins Ausland abwandern, um von dort aus in Deutschland weiter zu werben. Nach Burdas Schätzung gingen dadurch 100 000 Arbeitsplätze verloren.

Während Vertreter von SPD und Grünen erklärten, der Verbraucher solle so davor geschützt werden, zu jeder Tageszeit mit Anrufen belästigt zu werden, nannte die Opposition die Regelung mittelstandsfeindlich. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion kritisierte: „Was in Europa fast überall erlaubt ist, bleibt in Deutschland verboten.“ Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Harmut Schauerte, sagte, es entstünden Wettbewerbsnachteile für die deutschen Unternehmen.

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