Gesetz geplant
Müntefering will Rentenkürzung verbieten

Bundessozialminister Franz Müntefering will per Gesetz Rentenkürzungen in der laufenden Wahlperiode ausschließen. Das steht zwar so schon im Koalitionsvertrag, doch der SPD-Vizekanzler fürchtet sinkende Bruttolöhne, die sinkende Renten nach sich ziehen würden. Experten halten eine solche Schonung der Rentner für fragwürdig.

HB BERLIN. Müntefering sagte am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziaels in Berlin: „Um jede Gefahr einer Minusrunde zu bannen, werden wir kurzfristig ein Gesetz zur Vermeidung einer Rentenkürzung auf den Weg bringen“. Das Gesetz sei nötig, da sich auf der Basis der derzeit gültigen Gesetzgebung das Rentenniveau an den Bruttolöhnen der Arbeitnehmer orientiert. Bei sinkenden Einkommen, wie es zurzeit der Fall sei, wäre nach geltender Gesetzeslage eine Kürzung auch der Renten unvermeidbar. Details zu dem geplanten Gesetz nannte Müntefering nicht.

Zur Jahresmitte müssen die knapp 20 Millionen Rentner aber erneut eine Nullrunde hinnehmen. Der von der Regierung angepeilte Nachholfaktor, mit dem aktuell unterlassene Rentenkürzungen im Fall von Einkommenssteigerungen später nachgeholt werden, werde „nicht vor 2010“ kommen, heißt es in der Vorlage, die Müntefering am Mittwoch vorstellte. Auf diesen Dämpfungsfaktor könne man zur nachhaltigen Sicherung der Rentenfinanzen „nicht verzichten“.

Experten hatten in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie ein Gesetz gegen Rentenkürzungen nicht für sinnvoll halten. Der wirtschaftsnahe Freiburger Finanzwissenschaftler Raffelhüschen etwa hatte Mitte 2005 erklärt, angesichts der Einkommensentwicklung seien Rentenkürzungen "notwendig und sinnvoll, weil es nicht gerecht ist, dass die Erwerbstätigen weniger in der Tasche haben, während die Rentner geschont werden". Wenn die Konjunktur nicht überraschend stark anspringe, müssten sich die Rentner mindestens fünf Jahre lang im Schnitt auf Nullrunden, hin und wieder sogar auf Minusrunden einstellen.

Erst vor wenigen Tagen bekräftigte Raffelhüschen seine Position. Der Rheinischen Post sagte er: Wir werden deshalb für lange, lange Zeit viele, viele Nullrunden haben. Und wenn es einmal Erhöhungen geben sollte, dann steigt die Rente höchstens wahrscheinlich nur um ein Prozent. Ein solcher Anstieg läge unterhalb der Inflationsrate.

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