Gesetz geplant
Patientenverfügung: Entscheidung über Leben und Tod

Ärztliche Eingriffe können grundsätzlich nur mit Einwilligung des Patienten vorgenommen werden – solange sie in der Lage sind, ihren Willen zu äußern. Bundestagsabgeordnete aus Koalition und Opposition haben sich jetzt für klare und eindeutige gesetzliche Regeln ausgesprochen. Schon bald soll es ein entsprechendes Gesetz geben.

HB BERLIN. Die Patientenverfügung zur ärztlichen Behandlung im Notfall wird in Deutschland wahrscheinlich erstmals gesetzlich geregelt. In einer Grundsatzdebatte im Bundestag sprachen sich Redner aller Fraktionen für ein solches Gesetz aus.

Das Thema ist brisant: Denn die Regelung der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen über den Abbruch einer lebensverlängernden Behandlung wirft schwierige juristische und ethische Fragen auf. Viele Menschen ängstigt aber die Vorstellung, der modernen Medizin ausgeliefert zu sein, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihren Willen zu äußern - weil sie entweder nicht bei Bewusstsein sind oder im juristischen Sinne nicht mehr als einwilligungsfähig gelten.

Für diese Situation haben nach Schätzungen bereits Millionen von Bürgern Patientenverfügungen abgegeben. Damit wollen sie ihren Angehörigen, einem eventuellen Betreuer und den Ärzten Anweisungen geben, bestimmte Behandlungen vorzunehmen oder zu unterlassen. Die Patientenverfügungen müssen aber möglichst exakt formuliert sein, damit sie auch wirklich Beachtung finden können. Der Wille muss für die konkrete Behandlungssituation tatsächlich erkennbar sein. Hinweise zur Abfassung einer Verfügung gibt unter anderem das Bundesjustizministerium.

Umstritten ist, ob in jedem Fall Patiententestamente volle Wirksamkeit entfalten können. Die Rechtslage ist unübersichtlich. Es gibt zwar eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom März 2003 (Az.: BGH XII ZB 2/03). Nur wird die Entscheidung unterschiedlich verstanden. Viele Juristen fordern schon seit Jahren eine gesetzliche Klarstellung.

Ein Gesetz könnte regeln, wie eine gültige Patientenverfügung aussehen soll und in welchen Fällen Gerichte eingeschaltet werden können. Umstritten ist aber die Kernfrage, ob der Patientenwille in jedem Fall beachtet werden muss.

Unionsvizefraktionschef Wolfgang Bosbach argumentierte, der Schutz des Lebens habe im Zweifel Vorrang, es sei denn, es geht um eine unumkehrbar tödliche Krankheit. Bosbach hat dazu einen eigenen Vorschlag formuliert, den auch Abgeordnete von SPD, FDP und Grünen unterstützen.

Dem gegenüber steht ein Entwurf des SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker, den auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mitträgt. Sie argumentierte, der eindeutig geäußerte Wille des Patienten müsse geachtet werden, auch wenn dies im Voraus für eine Situation geschehe, in der man sich nicht mehr äußern könne. Ein Gesetz dürfte nach Zypries' Darstellung frühestens im kommenden Jahr fertig sein. Die Abgeordneten sollen ohne Fraktionszwang entscheiden dürfen.

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