Gesetz geplant
Zypries will Banken zum Jedermann-Konto verpflichten

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erwägt, Banken und Sparkassen zur Einrichtung eines Girokontos für alle Bürger zu verpflichten. Die Union steht hinter dem Anliegen der SPD-Politikerin, ihr wäre eine Selbstverpflichtung statt eines Gesetzes aber lieber.

HB BERLIN. Die Regierung denke über ein neues Gesetz nach, sagte Zypries bei einer Telefon-Aktion der „Bild“-Zeitung zum Thema Schulden. Banken sollten verpflichtet werden, ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Hintergrund des Vorhabens sei die wachsende Zahl von Bürgern, denen die Banken wegen hoher Verschuldung oder Arbeitslosigkeit die Einrichtung eines Girokontos verweigerten.

Die Union unterstützt das Anliegen, zeigte sich jedoch zu einer gesetzlichen Regelung zurückhaltend. „Das ist noch kein Thema in der Koalition gewesen“, sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Andreas Schmidt (CDU). Das Ziel hinter dem Vorhaben könne er inhaltlich unterstützen.

Eine Selbstverpflichtung der Geldinstitute sei einer gesetzlichen Regelung jedoch vorzuziehen. „Wir sollten erstmal mit den Banken und Sparkassen sprechen, ob das nicht mit einer freiwilligen Vereinbarung geregelt werden kann, bevor wir über ein Gesetz nachdenken“, sagte er. Zum zeitlichen Ablauf wollte sich der Rechtsexperte nicht äußern. Er gehe davon aus, dass Zypries in nächster Zeit das Gespräch mit den Abgeordneten suchen werde.

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