Gesetz gestoppt
Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltressort eskaliert

Mitten in den Klimaverhandlungen von Kopenhagen ist in der Bundesregierung erneut Streit über die Energiepolitik ausgebrochen. Das Umweltressort stoppte einen Vorstoß des Wirtschaftsministeriums für ein Energie-Effizienzgesetz, wie Regierungsvertreter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten.
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HB BERLIN. Das Vorhaben war bereits in der vergangenen Wahlperiode zwischen den beiden Ministerien umstritten, so dass es jahrelang auf Eis lag. Die Europäische Union hat wegen der fehlenden Umsetzung einer entsprechende Richtlinie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Den Angaben zufolge hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nun im Kern den früheren Gesetzentwurf erneut dem Umweltressort zugeleitet - mit einer Frist für die formale Ressortabstimmung. Das Umweltministerium habe diese aber abgelehnt und Verlängerung beantragt. Der Entwurf von Brüderle genüge nicht den Anforderungen an das Ziel, jährlich ein Prozent Strom einzusparen, hieß es aus dem Umweltministerium. Das Ringen um das Gesetz werde nun wohl direkt auf die Ministerebene gehoben. Das Wirtschaftsministerium wollte sich nicht äußern.

Röttgen: Effizienzgesetz entscheidend für Klimaschutz

Umweltminister Norbert Röttgen machte am Freitag deutlich, das er auf ein ehrgeiziges Gesetz dringen werde. Dies sei nötig, um das Klimaziel einer Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes von 40 Prozent bis 2020 umzusetzen. „Wir werden es insbesondere dadurch erreichen, dass wir die Energieeffizienz ganz nach vorne setzen“, betonte der Umweltminister. Bis 2020 müsse die Effizienz der eingesetzten Energie verdoppelt werden. „Es gibt hier enorme Potenziale zu heben“, sagte der Minister.

Röttgen machte aber auch klar, dass das Vorhaben nicht schnell umgesetzt werde. „Es wird ein integraler Bestandteil des energiepolitischen Konzeptes, dass wir bis Oktober im Kabinett haben werden.“ Dieses Konzept wiederum soll von beiden Ministerien erarbeitet werden, für das Energie-Effizienzgesetz an sich aber ist das Wirtschaftministerium federführend. Dieses beruft sich in dem Entwurf auf die direkte Umsetzung der EU-Richtlinie. Im Umweltministerium wird hingegen darauf verwiesen, dass dies keineswegs eine Version bedeute, die keine strengen Vorgaben mache.

Der frühere Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte etwa von Unternehmen ein Energie-Managementsystem verlangt. Andernfalls sollten große Stromverbraucher nicht mehr von Steuerentlastungen etwa bei der Ökosteuer profitieren können. Zudem hatte es Mineralölfirmen verpflichten wollen, etwa Kurse zum Spritsparen anzubieten.

Für Haushaltsgeräte soll im Zuge des Gesetzes eine bessere Kennzeichnung des Stromverbrauchs eingeführt werden. Auch hier ist strittig, wieweit die Verpflichtungen für die Industrie gehen muss. Der Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsressort war wieder aufgeflammt, nachdem Umwelt-Staatsseketrärin Katharina Reiche im Handelsblatt gefordert hatte, die Kompetenz über Energiefragen gehöre ins Umweltressort.

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