Gesetz gilt ab 2016 Koalition zurrt Frauenquote fest

Eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen steht im Koalitionsvertrag. Doch darüber gab es Streit. Nun haben sich die Politiker geeinigt: Die Quote kommt. Ohne Ausnahmen.
Update: 26.11.2014 - 03:57 Uhr 49 Kommentare

Die Frauenquote greift viel zu kurz

BerlinDie Koalitions-Spitzen haben sich auf eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte von 108 börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen komme ohne Ausnahmen, verlautete am Dienstagabend aus Koalitionskreisen am Rande der Beratungen der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD.

Es bleibt demnach auch bei den von Frauenministerin Manuela Schwesig und ihrem Justizkollegen Heiko Maas (beide SPD) vorgesehenen Sanktionen gegen Unternehmen, die die Quote unterschreiten. Sollten die Firmen die Posten nicht ausreichend mit Frauen besetzen, bleiben die Stühle künftig leer.

3500 Firmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, sollen sich ab dem kommenden Jahr "Zielvorgaben" zur Geschlechtergerechtigkeit setzen und öffentlich darüber berichten. Auch für den öffentlichen Bereich werde eine Quote eingeführt.

Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden, hieß es in einer Erklärung. Es soll von 2016 an gelten.

Gerungen wurde bis zuletzt vor allem um technische Details und Forderungen aus CSU und CDU nach Ausnahmen für Härtefälle unter den Unternehmen. Die nun getroffenen Vereinbarungen liefen auf eine "konsequente Umsetzung" der Vorgaben des Koalitionsvertrags hinaus, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Allerdings bleibt möglicherweise ein Schlupfloch. Die CSU setzte nach eigenen Angaben durch, dass Firmen nicht bestraft werden, wenn sie nach Erreichen der Quote den Wert wieder unterschreiten. Die Frauenquote auf der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite soll zusammen berechnet werden. "Das ist ein guter Kompromiss, der unseren wichtigsten Bedenken Rechnung trägt", sagte die CSU-Landesvorsitzende Gerda Hasselfeldt nach Ende des Treffens.

Merkel und Gabriel machen Quotenstreit zur Chefsache

Teile der Union hatten den Entwurf von Ministerin Schwesig kritisiert, weil sie zu große Belastungen für Unternehmen fürchteten. Der Ministerin warfen sie vor, mit ihrem Gesetzentwurf über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgegangen zu sein.

Der Ton hatte sich in den vergangenen Tagen massiv verschärft. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Morgen Empörung beim Koalitionspartner SPD ausgelöst, als er Schwesig im Streit um die Quote Weinerlichkeit vorwarf. SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstellte Kauder daraufhin ein Problem mit Frauen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von Macho-Gehabe und schlechter Kinderstube.

Die Vorstellungen der Koalitionspartner über die Umsetzung der Quoten-Vereinbarungen im Koalitionsvertrag waren zuletzt so deutlich auseinander gegangen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Angelegenheit zur Chefsache gemacht hatten. Am Dienstagnachmittag hatten sie mit den zuständigen Ministern beraten und eine Kompromisslösung ausgearbeitet, die am Abend auf dem Koalitionsgipfel beschlossen wurde.

  • rtr
  • dpa
  • afp
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49 Kommentare zu "Gesetz gilt ab 2016: Koalition zurrt Frauenquote fest"

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  • Frau Monika Eichner,
    Sie ahben Recht, mit dieser Frau an der Spitze, die gerade Kanzuelrin spielt, wird Deutscland vor die Wand fahren.
    Und all die anderen Frauen, die Ministerin und Abgeordnete spielen, sind auch alles andere als geiegnet.
    Je mehr frauen in der Politik, so stelle ich leider fest, desto schlechter ist es in den letzten Jahren gewrden

  • Herr Schnitzler,
    wir ahbn keine guten Gewrkschaften mehr, die sind längst Teil der Politik geworden

  • Herr Duarte,
    das müssen sie anders sehen. Mit den Migranten kann man leichter eine Diktatur einrichten, wie Merkel das ja will. Die meckern nicht

  • Herr Vogels,
    das ist nicht nur eine Diskriminierung von Männern, sondern auch eine Beleidung für Frauen.
    Es gab immer gute Frauen und es wird sie weiterhin geben, aber die schaffen alles alleine.
    Unsere Politik ist mittlerweile so verostet, dass einem Angst wird.
    Sie bauchen doch dieser Schwesig nur zuhören, das ist Original DDR-Sprech. Und die DDR-Kanzlerin? Die hat es auch nicht mit Demokratie.
    Wenn sich die Politik derart in die Wirtschaft einmischt, dann ist das Planwirtschaft

  • Um den Dödeln in Berlin mal zuzeigen, was sie da mit ihrer Frauenqute anrichten, gäbe es ein sehr gutes Mittel+
    Alle Mänder, aus alen Berufen, sollten mal ihe Arbeit neiderlegen und dann können die Weiber mal zeigen, was Gleichberechtigung ist.
    So lange ich keine Frauen bei der Müllabfuhr sehe, kann von Gleichberechtigung nicht die Rede sein.
    Sich nur die Rosinen aus dem Kuchen picken geht nicht.
    Frauenquote nur für Vorstnde, zeigt das prfide Denken unserer Politiker. Da kommen nun die Dummen hin, dies ohne Staat nicht schaffen und verdienen im Jahr 360 Tsd. Euro für viermal Vorhandensein.
    Na prima.

  • Liebe Frau Eichner,

    Ich stimme Ihnen völlig zu, das ist genau richtig, was Sie sagen. NUR, es gibt auch Frauen die es können, aber diese werden von den Männern an die Wand gedrängt.

    Und warum? Weil sich Männer vor solchen Frauen schlicht fürchten. Man(n) könnte ja als Feigling gelten. Aber Männer sind feige, das zeigt sich in ganz vielen Bereichen, sowohl im Privaten als auch im Öffentlichen Leben.

    Warum haben wir solche Ministerinnen wie Schwesig, Nahles, von der Leyen oder gar eine Kanzlerin Merkel? Sie alle sind einfach nach 'oben' geschaukelt worden. Die Strippen ziehen andere.

    Mal im Ernst: Wem sollte Merkel gefährlich werden? Niemandem. Sie kann nichts und die Männer in den Regierungen dieser Welt lachen schon lange insgeheim über so viel Dilettantismus. Merkel kann man nicht ernst nehmen und ich frage mich, wie sie es geschafft hat, bei der letzten Wahl wiedergewählt zu werden? Die Deutschen sollten sich mal an die eigene Nase fassen und vor allem die Augen auf machen? Im Übrigen ist das in anderen Ländern nicht anders.

    Das mit der Managerhaftung und auch eine Haftung für Aufsichtsräte ist nicht von der Hand zu weisen. Man sollte sie generell alle haftbar machen, für den - mit Verlaub - Scheiß den Politiker, Manager oder Aufsichtsräte bauen. Sie würden sich ihre Entscheidungen hundertmal mehr überlegen wenn ihnen eine Millionenstrafe droht. Allerdings muss man sie dann auch verhängen und wenn das Geld nicht da ist, ab in den Knast. Den normalen Arbeitnehmer feuert man wenn er Mist baut, und ein Manager steigt mit gefüllter Brieftasche in die Politik auf ... oder umgekehrt.

    Was die Gesellschaft lernen muss: Ihr Potential zu erkennen und zu nutzen. Und dazu braucht es keine Frauenquote. Dazu braucht es Sachverstand.

  • Hey Bomber Harris

    das ist armselig-deine Gewerkschaft wird dir da auch nicht weiterhelfen-Tel Aviv!

  • Hey Bomber Harris

    kein Pfennig bekommst du-eher eine Gegenanzeige und anschliessend ne Tracht Prügel "wie es sich für ungezogene gehört".
    Ich kann Dir auch ein paar asoziale Hooligans aus Dortmund vorbeischicken. Die kennst du doch gut.

    "Jeder bekommt was er verdient" sagte eine Kollegin

  • Dieses Thema kann man echt nicht mehr hören! Die Bundesregierung sollte sich lieber mal mit wichtigen Dingen beschäftigen, unser Rentensystem und die drohende Altersarmut zum Beispiel aber das geht sie scheinbar nichts an! Ich frag mich überhaupt was der ganze Mist mit Frauenquote soll?? meiner meinung nach sollten Führungspositionen nach Qualifikation und nicht nach Geschlecht vergeben werden!

  • Hey Bomber Harris

    was redest du für einen Blödsinn?

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