Gesetz in Bremen verfassungswidrig
EU-Ausländer dürfen nicht an Landtagswahlen teilnehmen

Die rot-grüne Landesregierung in Bremen wollte das Wahlrecht bei Landtagswahlen auf Ausländer aus EU-Staaten ausweiten, doch der Staatsgerichtshof stoppt die Pläne: Voraussetzung bleibe die deutsche Staatsangehörigkeit.
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BremenAusländer aus EU-Staaten bleiben in Deutschland weiter von Landtagswahlen ausgeschlossen. Die Bremische Bürgerschaft ist am Montag vor dem Verfassungsgericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, das Wahlrecht auszuweiten. Der Staatsgerichtshof bewertete ein entsprechendes Gesetz als nicht vereinbar mit der Landesverfassung. Begründung: Voraussetzung für das Wahlrecht sei die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit können in Deutschland lebende EU-Bürger weiter nur an Kommunalwahlen teilnehmen. Hier gibt es eine Ausnahme, die auf EU-Recht basiert und 1992 in das Grundgesetz aufgenommen wurde. (Az: St 1/13)

Gerichtspräsidentin Ilsemarie Meyer begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass der Begriff des Volkes in Artikel 66 Absatz 1 der Bremischen Landesverfassung dem Begriff des Staatsvolkes im Grundgesetz entspreche. Danach ist das Wahlrecht grundsätzlich an die deutsche Staatsbürgerschaft geknüpft.

Die Entscheidung des Gerichts fiel mit sechs Stimmen gegen eine Stimme. Richterin Ute Sacksofsky vertrat eine abweichende Meinung. Die strengen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht 1990 an das Wahlrecht in den Ländern gestellt habe, sind ihrer Überzeugung zufolge nach der Aufnahme des Kommunalwahlrechts für EU-Bürger in das Grundgesetz nicht mehr maßgeblich.

Die Bürgerschaft hatte das Gesetz bereits einmal beraten und dem Staatsgerichtshof vor der Verabschiedung zur Überprüfung vorgelegt. Die Bremische Bürgerschaft, in der SPD und Grüne über eine Mehrheit verfügen, wollte EU-Bürgern das Wahlrecht auch auf Landesebene einräumen. Ausländische Bürger aus anderen Ländern sollten zudem über die Zusammensetzung der kommunalen Räte mitbestimmen können.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesetz in Bremen verfassungswidrig: EU-Ausländer dürfen nicht an Landtagswahlen teilnehmen"

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  • @ prinzeugen,
    so weit ich informiert bin kann diese Klientel in Hamburg in den sieben Bezirken wählen.

  • Warum wollen sie die von den bezeichneten Parteien gehätschelten "Kulturbereicherern" das Wählen verbieten ??? Die hatten soooo auf mehr Stimmen gehofft... hähähähähähä

  • Die Gründen können gerne in die Türkei Übersiedeln und dort tatkräftig um Stimmen ringen...! Ob Erdogan dann auch so viel Verständnis zeigt wie wir Deutschen ?

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