Gesetz in der Kritik
Mindestlöhne stiften Aufruhr in der Union

Der Streit in der Union um das Mindestlohnpaket der Großen Koalition droht zu eskalieren. Die Mindestlohn-Kritiker um den CDU-Wirtschaftsexperten Laurenz Meyer scheiterten mit einem Gegenantrag in der CDU/CSU-Fraktionssitzung. Sie werfen der Regierung und Kanzlerin Merkel "Wortbruch" vor.

BERLIN. Kurz vor der politisch gesetzten Ziellinie hat das Mindestlohn-Paket der Großen Koalition heftigen Krach in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgelöst. Vertreter des Wirtschaftsflügels drängten Fraktionschef Volker Kauder gestern in der Fraktionssitzung, die zusammen mit der SPD für Donnerstag terminierte Verabschiedung der Mindestlohn-Gesetze wieder von der Tagesordnung des Bundestags zu nehmen. Der Vorstoß wurde letztlich bei 18 Gegenstimmen abgelehnt, wie das Handelsblatt aus der Fraktion erfuhr.

Der wirtschaftspolitische Sprecher Laurenz Meyer sowie mehrere weitere Abgeordnete meldeten offenen Widerspruch gegen Kauders Ausführungen zum Mindestlohn an. In der Union sei fest vereinbart gewesen, dass von der Regierung verordnete Mindestlöhne keine Tarifverträge außer Kraft setzen dürften, sagte Meyer den Angaben zufolge. "Das steht jetzt so aber nicht im Gesetz." Daher solle der geplante Bundestagsbeschluss verschoben werden.

Strittig ist vor allem eine Regelung im neuen Mindestarbeitsbedingungengesetz, auf dessen Basis künftig Branchen-Ausschüsse Mindestlöhne verabreden sollen. Diese könnten dann durch Rechtsverordnung der Regierung auch dort ausnahmslos bindend vorgeschrieben werden, wo zugleich Tarifverträge mit geringeren Lohnsätzen bestehen. Die Tarifverträge würden dann verdrängt.

Die Union hatte diesen Punkt in den Verhandlungen mit der SPD zwar noch leicht abgemildert: Tarifverträge, die schon im Sommer 2008 in Kraft waren oder nur verlängert werden, sollen weiter geschützt bleiben. Käme aber etwa in bisher tariflosen Bereichen des Friseurhandwerks zukünftig ein Tarifvertrag neu zustande, könnte dieser per Rechtsverordnung wieder ausgehebelt werden. Damit sehen die Kritiker eine zentrale Zusicherung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht eingelöst, den Tarif-Vorrang nicht einzuschränken. Vor der Fraktionssitzung hätten einige offen von einem "Wortbruch" gesprochen, war zu erfahren.

Der Unmut wurde gestern noch dadurch verstärkt, dass es Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in letzter Minute gelungen ist, auf Antrag von gewerkschaftlich dominierten Weiterbildungsträgern auch deren Branche neu in das Entsendegesetz aufzunehmen. Das ergibt sich aus Papieren für den Bundestagsausschuss für Arbeit, der heute seine Facharbeit dazu abschließen will. Die Zahl der Branchen, die neue Mindestlöhne nach diesem Gesetz erhalten, steigt damit auf sechs. Zusätzlich ist noch ein Mindestlohn für Zeitarbeiter geplant.

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