Gesetz möglicherweise noch vor der Sommerpause
Kinderlose sollen mehr in die Pflegeversicherung einzahlen

Möglicherweise noch vor der Sommerpause wird das Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung in den Bundestag eingebracht. Übereinstimmend wr aus der Regierungskoalition zu hören, dass mit dem Gesetz Kinderlosen eine Beitragssatz-Erhöhung von 0,25 Prozentpunkten auferlegt werde.

HB BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte am Mittwoch in Berlin, es habe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzentwurf über den ersten Teil der Pflegeversicherungs-Reform noch vor der Sommerpause ins Parlament komme. In der Regierungskoalition hieß es an mehreren Stellen, die Regelung sehe vor, dass der Arbeitnehmeranteil von Kinderlosen zur Pflegeversicherung von derzeit 0,85 Prozent des Bruttolohns auf 1,1 Prozent steige. Davon seien bis zu 15 Millionen Menschen betroffen. Das Bundessozialministerium sagte zu den Angaben lediglich, dass es die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts rechtzeitig umsetzen werde.

Das Gericht hat gefordert, dass Familien mit Kindern in der Pflegeversicherung spätestens zum Anfang nächsten Jahres entlastet werden sollen. Zwischen den Sozialexperten von Grünen und SPD ist es deshalb schon seit Monaten unstrittig, dass Kinderlose einen höheren Beitrag zahlen sollen. Der Arbeitgeberanteil am Pflegeversicherungsbeitrag soll nicht angehoben werden, um die Lohnnebenkosten nicht weiter ansteigen zu lassen. Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils hälftig den Beitrag von 1,7 Prozent. Mit der Neuregelung würde der Beitrag auf 1,95 Prozent steigen.

Strittig ist zwischen SPD und Grünen noch, wofür die Mehreinnahmen verwandt werden sollen. Während die SPD und auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) dafür plädieren, diese in die Rücklagen der defizitären Pflegeversicherung zu stecken, wollen die Grünen erreichen, dass zumindest kleine Leistungsverbesserung durchgesetzt werden - etwa bei der Betreuung von Demenzkranken. Die Regierungskoalition hat sich schon seit längerem darauf verständigt, eine umfassende

Pflegereform in diesem Jahr nicht mehr anzugehen.

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