Gesetz soll Anfang 2004 den Bundestag passieren
Gesetz zum Emissionshandel beschlossen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetz zum Handel mit Emissionsrechten (TEHG) beschlossen. Der Entwurf regelt in Grundzügen, wie der Handel der Firmen mit Kohlendioxid-Rechten funktionieren und überprüft werden soll.

HB BERLIN. Für die Kontrolle des Handels ist das Umweltbundesamt zuständig. Die Kosten tragen die beteiligten Unternehmen. Jede Firma erhält ein Konto, das Ausgabe, Besitz und Übertragung von Emissionsrechten verzeichnet. Falsche Angaben über die Emissionen werden mit Geldbußen geahndet. Abweichend vom ursprünglichen Entwurf wurde die Forderung der Industrie berücksichtigt, dass mehrere Anlagen eines Betreibers zu einer einheitlichen Anlage zusammengefasst werden können. Unternehmen des gleichen Bereichs können zudem einen Anlagenfonds bilden, den ein Treuhänder verwaltet.

Das Gesetz soll Anfang 2004 den Bundestag passieren. Parallel wird derzeit über den nationalen Allokationsplan (NAP) beraten, der die Anfangszuteilung der Emissionsrechte an die Unternehmen regeln soll. Hierzu soll 2004 ein eigenes Gesetz eingebracht werden. Der Emissionshandel soll ab 2005 EU-weit eingeführt werden. Den Firmen werden dann Verschmutzungsrechte zugeteilt, mit denen sie handeln können. Stößt ein Unternehmen mehr CO2 aus, als es seiner Zuteilung entspricht, kann es von sparsameren Firmen Verschmutzungsrechte kaufen. Ziel ist es, den CO2-Ausstoß effizient zu reduzieren.

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