Gesetz soll Juli 2005 in Kraft treten
Große Zustimmung für besseren Anlageschutz

Einstimmig hat der Finanzausschuss des Bundestages hat nach Angaben seiner Vorsitzenden Christine Scheel (Grüne) am Mittwoch grünes Licht für das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes gegeben.

HB BERLIN. Damit sollte eine breite Zustimmung zu dem neuen Gesetz durch Koalitions- wie Oppositionsparteien im Bundestag gesichert sein, der am Donnerstag darüber abschließend beschließen soll.

Der Ausschuss änderte den Regierungsentwurf nach Angaben von Scheel und dem CSU-Abgeordneten Stefan Müller aber noch in einigen wichtigen Punkten ab. So wird die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Strafverfahren weniger stark ausgeweitet als von der Regierung vorgeschlagen. Zudem soll das Bafin entgegen bisherigen Planungen die künftig obligatorischen Prospekte für den Grauen Kapitalmarkt innerhalb von 20 Tagen verbindlich genehmigen oder ablehnen müssen. Abgeschwächt wurden auch die geplanten Auflagen für Journalisten, die Finanzanalysen erstellen.

Ziel des Gesetzes ist es, das Vertrauen der Anleger in die Kapitalmärkte und so die Bedeutung des Finanzplatzes Deutschland zu stärken. Im Zusammenwirken mit weiteren Neuregelungen soll die Transparenz von Kapitalmarktinformationen erhöht werden. Der Schutz der Anleger vor unzulässigen Marktpraktiken soll durch mehr Aufsicht sowie schärfere Regelungen zur Unterbindung von Insiderhandel - etwa von Managern und ihren Angehörigen - verstärkt werden. Schon der Versuch des Insiderhandels soll strafbar werden. Das Gesetz soll nach Angaben des Finanzministeriums bereits im Oktober direkt nach der zweiten Beratung des Bundesrates dazu in Kraft treten.

Nach den vom Finanzausschuss verfügten Änderungen muss die Bafin künftig einen ihr vorgelegten Prospekt für den Grauen Kapitalmarkt innerhalb von 20 Tagen genehmigen oder ablehnen und kann eine Verlängerung des Prüfzeitraums nur dann geltend machen, wenn der Prospekt unvollständig ist. Ursprünglich wäre eine solche Verlängerung der Prüfphase durch die Bafin fast unbeschränkt möglich gewesen. Dies hatte in der Branche Unruhe ausgelöst, da dies als großen Unsicherheitsfaktor für Emittenten von Produkten des grauen Kapitalmarktes - insbesondere bestimmter Fonds - gesehen wurde.

Ausnahmen für Prospektpflicht

Die von Anlageberatern, Wirtschaftsprüfern und Vertretern geschlossener Immobilienfonds geforderte Regelung, nach der eine Nicht-Entscheidung des Bafin in der genannten Frist automatisch einer Genehmigung gleichgekommen wäre, wird es nicht geben. Dem Antrag von CDU und CSU, Prospekte für geschlossene Fonds mit Prüfvermerk eines Wirtschaftsprüfers bei der Bafin nur noch zu hinterlegen, stimmte die Koalitionsseite laut Müller nicht zu.

Gegenüber dem Ursprungsentwurf wurden zudem die vorgesehenen Ausnahmen von der neuen Prospektpflicht geändert. Die Koalitionsmehrheit im Ausschuss setzte durch, dass Prospekte für angebotene Anteile erst ab 200 000 Euro je Anleger nicht geprüft werden müssen, während die Regierung diese Grenze auf 50 000 Euro festlegen wollte.

Das Gesetz sieht nun zudem vor, dass das Bafin bei Strafverfahren im Wertpapierbereich nicht mehr zwingend an den Ermittlungen beteiligt werden muss. Hier soll es nun eine Kann-Bestimmung geben. Journalisten sollen bei fehlerhaften Finanzinformationen haftbar gemacht werden können, wenn sie wissentlich falsche Marktinformationen weitergeben.

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