Gesetz soll Riester-Rente vereinfachen
Bundestag verabschiedet Rentensteuer

Die Arbeitnehmer können vom kommenden Jahr auf Entlastung bei ihren Aufwendungen für die gesetzliche Altersvorsorge hoffen.

HB BERLIN. Dafür sollen Rentenauszahlungen nach einem Übergangszeitraum bis zum Jahr 2040 voll besteuert werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit und gegen die Stimmen von Union und FDP die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung.

Für die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates haben CDU und CSU wegen der Vorgaben der Karlsruher Richter jedoch die nötige Mehrheit der Länderkammer signalisiert. Das Gesetzespaket könnte dann zum 1. Januar 2005 in Kraft treten. Unklar ist aber, welche Unionsländer die Rolle des Mehrheitsbeschaffers übernehmen. Union und FDP lehnen die mit dem Alterseinkünftegesetz ebenfalls geplanten Neuregelungen bei der steuerlichen Förderung von Lebensversicherungen, Betriebsrenten und der Riester-Rente ab.

Mit dem Gesetz wird nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) mehr Gerechtigkeit erreicht. „Keine Generation darf auf Kosten der nachrückenden leben.“ Eichel verwies darauf, dass fast 80 Prozent der heutigen Rentner auch künftig steuerlich nicht belastet würden. Für die übrigen Rentenbezieher seien die Mehrbelastungen maßvoll. Betroffen seien vor allem Haushalte, bei denen die Renten wegen anderer Einnahmen nur Nebeneinkünfte seien. Bis zu 18 900 Euro Rente im Jahr oder 1 575 Euro im Monat blieben steuerfrei. Die Pläne seien unter dem Strich „de facto ein Steuersenkungsprogramm“. „Bereits nach 20 Jahren ist die volle Entlastung der Erwerbstätigen mit jährlich 20 Milliarden Euro erreicht“, sagte Eichel. Zu der von Union und Verbänden befürchtete Doppelbesteuerung komme es nicht.

CDU-Sozialexperte Andreas Storm warf Rot-Grün vor, kein Gesamtkonzept zu haben. „Kein Element passt zum anderen“. Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Flosbach (CDU) nannte die Pläne eine Kampfansage an die private Altersvorsorge und einen „Todesstoß“ für die Riester-Rente. Die FDP kritisierte den Unions-Kurs. Über die strittigen Punkte könne nicht einfach hinweg gegangen werden, sagte Parteivize Andreas Pinkwart. Die Liberalen setzen darauf, dass „die gröbsten Fehler“ noch in einem Vermittlungsverfahren beseitigt werden. Die Grünen nannten die Unions-Taktik „Volksverdummung“. Das „Schmierentheater“ müsse endlich aufhören, sagte Christine Scheel.

Das Verfassungsgericht hatte im März 2002 neue Regeln für die Besteuerung der Alterseinkünfte von 2005 an gefordert. Nun sollen Auszahlungen aus der gesetzlichen Rente schrittweise stärker besteuert werden, beginnend mit 50 Prozent im kommenden Jahr. Die volle Besteuerung ist für Neurentner des Jahres 2040 erreicht, die volle Steuerbefreiung der Vorsorgebeiträge bereits 2025. Die Pläne sehen auch den Abbau des „Steuerprivilegs“ bei Kapitallebensversicherungen vor, die nach 2004 abgeschlossen werden. Der steuerfreie Höchstbetrag für Betriebsrenten wird erhöht. Zugleich ist eine Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge („Unisex“-Tarife) geplant.

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