Gesetz sollte ursprünglich vor Sommerpause verabschiedet werden
Ausbildungsplatzabgabe vor dem Aus

Die SPD will nach Angaben aus Parteikreisen auf die Verabschiedung des Gesetzes zur Ausbildungsabgabe verzichten, allerdings nur, wenn die Wirtschaft Ausbildungsplätze für alle Lehrstellen-Bewerber garantiert.

HB BERLIN. Parteichef Franz Müntefering habe am Montag im SPD-Präsidium angekündigt, der Wirtschaft eine Aussetzung des Gesetzgebungsverfahrens vorzuschlagen, hieß es am Dienstag in den Kreisen. Er habe aber gesagt, es reiche nicht, wenn die Wirtschaft lediglich zusätzliche Berufspraktika anbiete. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sagte, es müsse eine Zusage über rund 30 000 neue Ausbildungsplätze geben.

In der Grünen-Fraktion hieß es, Münteferings Plan könne mitgetragen werden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Jörg Tauss, und die Jusos forderten dagegen, am Zeitplan für das Gesetz festzuhalten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit entwickelte sich der Ausbildungsmarkt bislang weit schlechter als im Vorjahr. Ursprünglich war geplant, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Wirtschaft hatte erklärt, mit der Regierung nur dann einen Pakt zur Schaffung von Ausbildungsplätzen abzuschließen, wenn das Gesetz nicht verabschiedet wird. Das Gesetz soll am Freitag im Bundesrat beraten werden.

Eine Sprecherin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der für die Wirtschaft federführend über den Pakt verhandelt, sagte zur internen Ankündigung Münteferings, es sei zu begrüßen, wenn nun Bewegung in die Verhandlungen komme. Ein DGB-Sprecher sagte der „Netzeitung“: „Das Gesetz muss kommen.“ Der Sprecher sagte jedoch auf Anfrage, er habe sich gegenüber der Zeitung nicht geäußert.

In der SPD hieß es, Müntefering habe sich im Präsidium skeptisch über Einigungschancen mit der Wirtschaft gezeigt. Es sei nicht klar, ob die Wirtschaft wirklich bereit sei, auf die Regierung zuzugehen, oder ob sie dies aus taktischen Gründen nicht wolle. Mit DIHK-Chef Ludwig Georg Braun sei ein Kompromiss eher möglich, als mit Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt.

In der Grünen-Fraktionsspitze hieß es, die Grünen seien offen dafür, die Verabschiedung des Gesetzes zu verschieben. Wenn ein belastbarer Pakt vereinbart werde, sei das Gesetz jetzt nicht unbedingt notwendig.

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