Gesetz stellt Zäsur dar
Nach langem Ringen tritt das Zuwanderungsgesetz in Kraft

Der Portugiese Armando Rodrigues de Sá schrieb Zeitgeschichte. 1964 wurde der 38-Jährige in Köln als der millionste Gastarbeiter mit großem Bahnhof begrüßt. 40 Jahre später wird in Deutschland über misslungene Integration, Ängste vor islamistischen Terroristen, über Multikulti und Leitkultur hitzig debattiert. In diesem Klima tritt am 1. Januar das Zuwanderungsgesetz in Kraft, das erstmals Regeln für einen geordneten Zuzug benennt und das verworrene Ausländerrecht etwas übersichtlicher macht. Das Gesetz stellt, bei allen Mängeln, eine Zäsur dar.

HB BERLIN. In Deutschland leben 7,3 Mill. Ausländer. Das sind neun Prozent der Gesamtbevölkerung. In einem Land, das kein Zuwanderungsland sein wollte, ist die Zuwanderung von schlichten ökonomischen Interessen, von Missverständnissen und der Angst vor fremden Kulturen geprägt. Nach Deutschland kamen Menschen aus unterschiedlichsten Gründen, zunächst nach dem Krieg Mill. Flüchtlinge und Vertriebene, dann flüchteten bis zum Mauerbau 1961 Mill. von Ost nach West. Es kamen und kommen Asylbewerber, Armutsflüchtlinge und Menschen, die Arbeit suchen und die bis zum Anwerbestopp 1973 gezielt angeworben wurden.

Ein Problem wurde lange verdrängt: Millionen von Arbeitsmigranten stammten aus bildungsfernen Unterschichten. Als Maschinen ihre einfache Arbeit übernahmen, wurden sie arbeitslos. Irreführend wurden sie Gastarbeiter genannt, sie blieben.

Die beklagten Probleme mangelnder Integration und die Bildung von Parallelgesellschaften sind aber hausgemacht. Als in den 50er Jahren die ersten Gastarbeiter aus Südeuropa kamen, wurden sie häufig in Massenunterkünften am Rande der Industriestädte untergebracht. Später zogen sie in billige Stadtquartiere. Die deutsche Wirtschaft brauchte ihre Arbeitskraft. An Integration dachte keiner. „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“, stellte der Schweizer Schriftsteller Max Frisch sarkastisch fest.

Das neue Gesetz will den Realitäten nun Rechnung tragen. Die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, vor allem für Hochqualifizierte, soll geregelt, die Integration endlich angepackt werden. Das Gesetz kommt auch humanitären Verpflichtungen nach. Dem im Sommer gefundenen All-Parteien-Kompromiss war ein mühseliges Vermittlungsverfahren vorausgegangen. Mehr als einmal stand das Ende 2001 auf den Weg gebrachte rot-grüne Reformprojekt vor dem Scheitern.

Das Theater im Bundesrat am 22. März 2002 ging als Tiefpunkt in die Parlamentsgeschichte ein. Das Bundesverfassungsgericht erklärte später die Verabschiedung des Gesetzes wegen der umstrittenen Abstimmung für ungültig. Erst im zweiten Anlauf kam das Gesetz über die Hürden des von der Union beherrschten Bundesrates.

Manch hehres Ziel, das Rot-Grün in Paragrafen gießen wollte, blieb auf der Strecke. Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 und weiterer Gewaltakte islamistischer Fanatiker dominierten Fragen der Sicherheit die Zuwanderungsdebatte. Der Kampf gegen den Terrorismus und die Abwehr gefährlicher Ausländer wurden neue Schwerpunkte.

Ein zentrales Steuerungselement im ursprünglichen Entwurf - das klassischen Einwanderungsländern abgeschaute Punktesystem für die Anwerbung von Arbeitskräften - strich die Union. Ökonomen, die wegen der demographischen Entwicklung den qualifizierten Zuzug in den Arbeitsmarkt für dringend nötig halten, sehen in dem neuen Regelwerk kein Zuwanderungs-, sondern nur noch ein Integrationsgesetz.

Doch auch hier hat das Gesetz deutliche Mängel, wie selbst seine Initiatoren einräumen. Das vom Bund finanzierte Angebot gilt zunächst für Neuankömmlinge. Von den bereits hier lebenden Migranten, von denen viele erhebliche Defizite haben, können jährlich nur rund 50 000 an den Integrationskursen teilnehmen. Für mehr reicht das Geld nicht.

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