Gesetz unterschrieben
Wulff besiegelt Merkels Atomausstieg

Letzte Etappe auf dem langen Weg in eine atomstromfreie Republik. Bundespräsident Wulff hat jetzt das schwarz-gelbe Gesetz zum Atomausstieg abgesegnet. Auch der Weg für die Energiewende ist frei.
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BerlinDeutschlands Atomausstieg bis 2022 ist amtlich: Bundespräsident Christian Wulff hat das Gesetz für den endgültigen Abschied von der Kernenergie unterschrieben. Wulff habe nach sorgfältiger Prüfung der Verfassungsmäßigkeit das 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ausgefertigt, teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit.

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es in den nächsten Tagen in Kraft treten. Auch die sieben weiteren Gesetze für die Energiewende habe Wulff in den vergangenen Tagen bereits unterzeichnet, bestätigte das Präsidialamt auf Anfrage.

Im Bundestag hatten Union, FDP, SPD und Grüne nach der Fukushima-Katastrophe gemeinsam in einem breiten Konsens für die radikale Kehrtwende in der Energiepolitik gestimmt. Anfang Juli passierte das Gesetzespaket den Bundesrat.

Acht bereits abgeschaltete ältere Atomkraftwerke bleiben stillgelegt, die übrigen neun AKW gehen schrittweise bis 2022 vom Netz. Mit dem Atombeschluss wurde als Folge der Katastrophe in Japan die erst im Herbst von Union und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung von bis zu 14 Jahren zurückgenommen.

Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern sieht so aus: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie im Jahr 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.

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  • ja, klar, Obermoslem Wulff sichert seinen Brüdern im Geiste den Absatzmarkt Öl- und Gaskraftwerke.

  • Also das sit doch klar. Klein-Christian muß doch unterschreiben was Mutti ihm hinlegt. Dafür wurde er ja auch von Mutti ins Amt gehoben.

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