Gesetz wird im Bundesrat erneut abgelehnt
Nachbesserungen beim Zuwanderungskompromiss gescheitert

Die Bundesregierung ist sechs Monate nach dem mühsam gefundenen Zuwanderungskompromiss mit ihren geplanten Nachbesserungen für Asylbewerber gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich am Mittwoch in Berlin auf keinen Kompromiss verständigen.

HB BERLIN. Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), kündigte an, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat erneut abgelehnt wird. Ohne Zustimmung der Länderkammer können die geplanten Regelungen nicht in Kraft treten.

Nach dem rot-grünen Gesetzentwurf sollten Inhaber des „kleinen Asyls“, die trotz abgelehnten Asylantrags vorerst in Deutschland bleiben dürfen, ohne weitere Prüfung eine Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn sie zum Stichtag 1. Januar 2005 seit mehr als drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis haben. Zudem sollten Menschen, die aus humanitären Gründen in Deutschland bleiben dürfen, von Anfang an Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe erhalten.

Die Union wirft der Bundesregierung vor, sie wolle auf diesem Wege den Zuwanderungskompromiss aushebeln. Huber deutete aber an, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf einbringen wolle, der auch ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden könnte.

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