Gesetz würde Versicherte 4,5 Milliarden Euro kosten
Schmidt will Arbeitgeber stärker entlasten

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will mit ihrem Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Zahnersatz- und Krankengeldversicherung die Arbeitgeber stärker entlasten als ursprünglich mit der Union vereinbart.

BERLIN. Das Paragrafenwerk, das am heutigen Montag von den Koalitionsfraktionen beschlossen und anschließend in den Bundestag eingebracht werden soll, sieht ab dem 1. Juli 2005 einen „Sonderbeitrag“ von 0,9 Beitragspunkten vor, der alleine von den Versicherten zu tragen ist. Dadurch würden Arbeitgeber und Rentenversicherungsträger jährlich um 4,5 Mrd. Euro entlastet, heißt es in der Begründung. Das im vorigen Jahr mit der Union vereinbarte Gesundheitsmodernisierungsgesetz hatte ab 2006 eine jährliche Entlastung der Arbeitgeber um 4,2 bis 4,3 Mrd. Euro angestrebt.

Am Freitag leitete Schmidt ihren Gesetzentwurf, der die eigentlich zum 1. Januar 2005 beschlossene Zahnersatz-Pauschale wieder kippen soll, der Union zu. Bislang hatte sich Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) zwar grundsätzlich zu Änderungen an der Gesundheitsreform bereit erklärt, eine mögliche Zustimmung aber von der Vorlage eines Gesetzentwurfes abhängig gemacht. Die Entscheidung werde sich „sicher noch in die neue Woche ziehen“, sagte Fraktionsvize Horst Seehofer (CSU) dem Handelsblatt. Die CSU habe mit Schmidts Vorschlag „weniger Probleme“. Doch wolle man „eine einvernehmliche Lösung“ mit der CDU. Da die Vorlage so gestaltet sei, dass sie der Zustimmung des Bundesrates bedürfe, ergebe sich zudem „erhöhter Abstimmungsbedarf mit den Ländern“, so Seehofer: „Das wird nicht einfach.“

Im Kern läuft der Vorschlag der Ministerin darauf hinaus, die Versicherung für Kronen, Brücken und Prothesen sowie das Krankengeld im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu belassen. Doch sollen die hierfür erforderlichen Beiträge in Höhe von insgesamt neun Mrd. Euro alleine von den Versicherten und nicht mehr hälftig gemeinsam mit den Arbeitgebern aufgebracht werden. Beim Krankengeld war dies ohnehin geplant – freilich erst ab 2006. Für den Zahnersatz sollte es eigentlich eine separate Police zum Pauschalpreis geben, was aber zu „erheblichen praktischen Schwierigkeiten“ führte, wie es in der Gesetzesbegründung heißt.

Diese „kleine Kopfpauschale“ soll ebenso fallen wie die Möglichkeit, das Risiko bei einer privaten Krankenversicherung abzusichern. Die Rückkehr zu einer prozentualen Regelung sei „gerechter als ein Pauschalbeitrag für alle, egal wie hoch das Einkommen ist“, sagte Schmidt im Bayerischen Rundfunk.

Nach den Prognosen der Regierung könnte der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam zu tragende durchschnittliche Beitragssatz von derzeit 14,25 Prozent durch die Neuregelung im kommenden Jahr um 0,45 Punkte fallen. Von 2006 an würde er um 0,9 Punkte sinken. Rechnerisch gehen davon 0,4 Punkte auf das Konto des Zahnersatzes. Die restlichen 0,5 Beitragspunkte sollen aus der gemeinsamen Finanzierung gestrichen werden, weil die Versicherten künftig alleine für das Krankengeld vorsorgen müssen. In einem Begleitschreiben bezeichnet Gesundheits-Staatssekretär Klaus Theo Schröder (SPD) das Vorhaben als „eilbedürftig“: Die Änderungen der Gesundheitsreform müssten zum 1. Januar 2005 in Kraft treten.

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