Gesetz zum Mindestlohn
Nahles will Vorzeigeprojekt unverändert lassen

Das Mindestlohngesetz wird nicht geändert: Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) sieht aktuell keinen Nachbesserungsbedarf beim Mindestlohngesetz – und verspricht einen detaillierten Bericht zur bisherigen Umsetzung.
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BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles lehnt gesetzliche Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns von 8,50 Euro ab, hält sich aber Nachbesserungen auf anderem Wege offen. „Eine Änderung des Mindestlohngesetzes kann ich zurzeit nicht als erforderlich ausmachen“, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Sie werde den Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD in der kommenden Woche einen umfassenden Bericht zum Stand der Umsetzung des seit Jahresanfang geltenden Mindestlohns geben. „Da wo es aus unserer Sicht Sinn macht, werden wir auch Hinweise geben, Klarstellungen, Lösungen aufzeigen.“

Ein Großteil der von Teilen der Wirtschaft und der Union kritisierten Vorschriften beim Mindestlohn ist nicht im Gesetz, sondern in Verordnungen geregelt. Dies gilt etwa für die Einkommensgrenze von 2958 Euro, bis zu der in neun besonders für Schwarzarbeit anfälligen Branchen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dokumentiert werden müssen.

Arbeitgeber und Teile der Union fordern eine Absenkung dieser Schwelle, damit weniger Beschäftigte betroffen wären. Nahles ging auf diese Forderung nicht ein, erklärte aber, die Regelungen in der Verordnung seien „begründet und angemessen“.

Die Arbeitgeber verlangen allerdings auch eine Änderung der Auftraggeberhaftung. Dies ist im Gesetz und nicht in einer Verordnung geregelt. Eine Korrektur schloss Nahles mit ihrer Äußerung, dass sie keine Notwendigkeit für Gesetzesänderungen sehe, faktisch aus.

Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer indes erklärte: „Die Begrenzung der unpraktikablen und unverhältnismäßigen Haftung ist neben der Einschränkung der überzogenen und überflüssigen Dokumentationsregelungen im Mindestlohngesetz ein wichtiger Baustein zur Entbürokratisierung.“

Nahles verteidigte den Mindestlohn als eine Erfolgsgeschichte. „Mindestlohn light gibt es nicht mit uns, und Mindestlohn nur für Ehrliche gibt es nicht mit uns“, sagte die Ministerin. Kontrollen seien auch nötig, um die „99 Prozent Arbeitgeber, die ehrlich sind (...), vor Lohndumping, Lohnkonkurrenz und unfairen Wettbewerb“ zu schützen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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