Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Grüne kritisieren Datenschutzbeauftragten Weichert

Dresden, Braunschweig und zuletzt Bremen: Drei konkrete Warnungen vor Anschlägen haben Deutschland beunruhigt. In dieser Atmosphäre wittern die Verfechter der Speicherung von Kommunikationsdaten Morgenluft. Die Opposition stöhnt laut auf.
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BerlinDer Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert scharf dafür kritisiert, dass dieser die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bei einer kurzen Speicherfrist befürwortet. Weichert liege falsch. "Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um Fristen", sagte von Notz dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Wenn es eine Speicherung der digitalen Daten aller Bürger erst einmal gäbe, wäre die Frage, ob diese eine Woche, einen Monat oder zehn Jahre vorgehalten würden, eine Frage der jeweils empfundenen Sicherheitslage. "Deswegen liegt die rote Linie, bei der Frage des "ob" und nicht des "wie"."

Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Anlass dafür sind nicht nur die jüngsten Terrorwarnungen in Deutschland, sondern auch die Erwartung, dass es mittelfristig keine EU-weite Regelung geben wird. Die Bundesregierung plant deshalb nun einen deutschen Alleingang für die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten, schreibt der „Spiegel“. Über das Streitthema gebe es direkte Gespräche zwischen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD).

"Käme die Vorratsdatenspeicherung der Kommunikationsdaten wäre der Damm gebrochen und der Weg in den Präventivstaat, der seine Bürger überwacht, weil sie zukünftig etwas Verbotenes machen könnten, eröffnet", warnte von Notz. "Das müssen wir mit allen demokratischen Mitteln verhindern."

Thilo Weichert würde eine deutsche Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung begrüßen - aber nur in eng abgesteckten Grenzen. „Die unsichere Situation, die wir über Jahre hin hatten, ist nicht tolerierbar, weil einige Telekommunikationsunternehmen offensichtlich länger Daten speichern als es notwendig ist“, sagte Weichert der Deutschen Presse-Agentur. Er sei für eine „ganz kurze Frist“, in der Daten gespeichert werden dürfen.

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