Gesetzantrag
Wie Grüne hohe Managerbezüge begrenzen wollen

Die Grünen preschen mit einem bereits eingereichten Antrag zur Begrenzung von Managergehältern an vorderste Front – zum Ärger der SPD. Wolfgang Schäuble wies allerdings auf verfassungsrechtliche Hürden an.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der Koalitionsdebatte über eine Begrenzung von Managergehältern auf die Hürden für die diskutierten Steuerschwellen verwiesen. Eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managervergütungen sei nicht trivial, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Dies müsse verfassungsrechtlich gut begründet sein. Auch gebe es Abgrenzungsprobleme. In einem möglichen Gesetzgebungsverfahren müssten die steuerlichen Aspekte sehr sorgfältig geprüft werden.

Gehälter sind grundsätzlich als Betriebsausgaben beim Fiskus steuerlich absetzbar. Zu den Abgrenzungsproblemen gehört etwa die Frage, warum Vorstandsbezüge anders behandelt werden sollen als etwa Millionengehälter von Fußballern. Die Union hatte sich zuletzt offen gezeigt, eine steuerliche Gesetzesverschärfung mitzutragen - auch, um im Wahlkampf nicht der SPD das Feld zu überlassen. Das Thema ist aber weiter strittig.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht den Ansatz vor, dass die Hauptversammlung von Aktiengesellschaften über die Management-Vergütung entscheiden soll. Schäuble hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass der Gesetzgeber dann tätig werden könnte, wenn die Wirtschaft eine angemessene Ausgestaltung der Gehälter nicht selbst regeln könne. Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Vorschläge der SPD-Fraktion vom Januar unterstützen.

Doch momentan drücken vor allem die Grünen bei dem Thema aufs Tempo. In einem am Mittwoch beim Bundestag eingereichten Antrag fordern sie, die „Mitfinanzierung von überhöhten Gehältern, Abfindungen und Versorgungszusagen durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen“. Dazu sollen Abfindungen ab einer Million Euro pro Kopf nicht mehr als Betriebsausgaben steuermindernd absetzbar sein. Das soll auch Übergangsgelder oder Aktienoptionen umfassen. Die Abzugsfähigkeit von Gehältern soll auf 500.000 Euro pro Kopf begrenzt werden und für feste wie variable Gehaltsbestandteile gelten. Versorgungszusagen sollen ebenfalls nicht mehr im bisherigen Umfang absetzbar sein.

Über den Antrag der Grünen wird der Bundestag am Freitag beraten. Obwohl die SPD zum Teil ähnliche Vorschläge macht, wollen die Sozialdemokraten dem Antrag nicht zustimmen. Der Bundestag werde ihn an die Ausschüsse verweisen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, am Mittwoch. Die SPD werde Anfang März einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen und dann eine Einigung mit dem Koalitionspartner Union suchen.

Das Thema einer Begrenzung hoher Managergehälter hat in allen Bundestagsparteien Hochkonjunktur. Letzter Auslöser ist eine umstrittene Zwölf-Millionen-Euro-Zahlung für das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohman-Dennhardt. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder haben sich zu Einschränkung bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Managergehältern bekannt.

Die Grünen wollen Managergehälter künftig zudem noch stärker am langfristigen Erfolg der jeweiligen Unternehmen ausrichten. So soll der variable Gehaltsbestandteil – Boni und Tantiemen miterfasst – höchstens ein Viertel des Gesamtgehalts ausmachen. Eine Erfolgsbeteiligung soll ganz grundsätzlich am Langfristerfolg eines Unternehmen festgemacht sein. Das wiederum bedeutet, dass Aktienoptionen erst nach fünf Jahren ausgeübt werden dürften und der Bezugswert nicht unter dem Aktienkurs zum Ausgabezeitpunkt der Optionen liegen dürfe.

Die Vize-Chefin der Grünen-Fraktion, Kerstin Andreae, warf Union und SPD vor, bei diesem Thema hinter ihrem Koalitionsvertrag zurückzubleiben. „Die Allgemeinheit soll die überzogenen Gehälter und Boni nicht auch noch mitbezahlen müssen. Deshalb wollen wir die steuerliche Abzugsfähigkeit deckeln“, begründete sie die Grünen-Initiative.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Joschka Fischer einstiger Taxifahrer ohne irgendeinen Bildungsabschluß, Steinewerfer, Hausbesetzte aus der Spontiszene.

    Wir haben sie gewählt.

    Und wer glaubt das die abgebrochene Theologiestudentin Kartin Görin-Eck., der schwule V .Beck u.a. anders ticken glaubt an den Weihnachtsmann.

    Genau dieses Klientel von Politikern machen sich die Taschen voll.

    Sie predigen wasser und trinken selbst Champagner.

    Siehe heute Jochska F.. in einer Villa in Berlin-Grunewald.

    Und die wollen uns sagen wo es lang geht mit Bonis, Deckelung der Gehälter

    Ich schieß mich tot. Hahaha.

    7 % Wählerstimmen sind noch zuviel.

  • In Grunewald pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Ex-Außenminister

    Joschka Fischer (58) läßt sich für seine Familie in Berlins Nobelviertel eine Villa herrichten. Es ist das ganze Gegenteil von Mitte, wo der ehemalige Vize-Kanzler derzeit mit Frau und Tochter lebt. Vor den Nachbarhäusern stehen hier Mercedes-Coupés und funkelnde Geländewagen. Fenster sind vor Einbruch geschützt und auf den Namensschildern steht selten mehr als die Initialen der Bewohner. Wenn es hier mal richtig laut ist, dann höchstens am Morgen, wenn die lokale Vogelwelt erwacht.

  • Ich verstehe Euch Kommentatoren im HB-Netz eigentlich nicht! Warum beschäftigt ihr Euch immer noch mit diesem Grünen-Geso.... Diese Grünen-Partei gehört in die Tonne getreten und Deckel drauf! Argumente? Fehlanzeige!! Es sind einfach nur Dumpfbacken, die in hohem Bogen aus dem nächsten BT fliegen sollten., ist zwar auch keine Lösung,,denn vielleicht braucht sie ja unsere grün-sozialistische
    DDR-Liesl noch zur Mehrheitsbeschaffung und dann könnte ich endgültig Deutschland den Rücken kehren und auswandern.

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