Gesetze ab 2006
Bundesregierung gerät unter enormen Zeitdruck

Die künftige Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) steht direkt nach ihrer Vereidigung unter großem Zeitdruck. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf eine Liste von Vorhaben verständigt, die ab 2006 gelten sollen.

BERLIN. Bis zur letzten Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr, am 16. Dezember, bleiben nach der Wahl Angela Merkels zur Kanzlerin am kommenden Dienstag aber nur noch dreieinhalb Wochen. Die wichtigsten Vorhaben würden deshalb wahrscheinlich am 28. November als Entwürfe der Koalitionsfraktionen in Bundestag und Bundesrat eingebracht, hieß es in Koalitionskreisen.

In ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf eine ganze Reihe von Vorhaben geeinigt, die ab 1.1.2006 gelten sollen: die Abschaffung der Eigenheimzulage, das Aus für Steuersparfonds, das Ende der Freibeträge für Abfindungen und Übergangsgelder, die Abschaffung des Steuerabzugs für private Steuerberaterausgaben, die Abschaffung der degressiven Gebäudeabschreibung für Mietwohnungen und eine Verbesserung der degressiven Abschreibung für Unternehmen. Außerdem sollen Privathaushalte bereits im nächsten Jahr Renovierungen als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen dürfen. Das Handwerk soll von Änderungen der Umsatzsteuerzahlung (Ist-Versteuerung) profitieren. Die Ich AG wiederum, die eigentlich Ende dieses Jahres enden würde, soll bis Mitte 2006 verlängert werden.

„Das Programm ist im regulären Gesetzgebungsverfahren kaum zu schaffen“, hieß es in den Koalitionsfraktionen. Sie erwarteten daher, dass es zu Gesetzesabschlüssen vor Weihnachten nur bei der Abschaffung der Eigenheimzulage und dem Aus für Steuersparfonds kommen werde. Beide Vorhaben könnten schnell über die Fraktionen bis zum 28. November auf den parlamentarischen Weg gebracht werden, hieß es. Auf einen Weg verständigt haben sich die Fraktionen von Union und SPD allerdings noch nicht. Dies soll kommende Woche geschehen.

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