Gesetze gelten aber bis Ende September weiter
Nachträgliche Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Die Ländergesetze zur nachträglichen Sicherungsverwahrung sind aus formalen Gründen verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden.

HB KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Bundesländer für Regelungen zur dauerhaften Unterbringung gefährlicher Straftäter über die Haftzeit hinaus nicht zuständig sind und sprach ihnen daher die Gesetzgebungskompetenz dafür ab. Die Landesgesetze seien nicht mit der Verfassung vereinbar, nur der Bund hätte eine solche Regelung erlassen dürfen. Die fünf in Bayern und in Sachsen-Anhalt einsitzenden, nachträglich in Sicherungsverwahrung genommenen Täter müssen jedoch nicht sofort frei gelassen werden. Um die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen, gälten die Landesgesetze bis Ende September fort, hieß es. So lange hat der Bund Zeit, entsprechende Gesetze zu erlassen. (Az.: zwei BvR 834 und 1588/02)

In Bayern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Thüringen können Straftäter auch dann in Sicherungsverwahrung genommen werden, wenn sich ihre Gefährlichkeit für die Öffentlichkeit erst während der Haft herausgestellt hat. Nach dem Bundesgesetz muss die Sicherungsverwahrung gleich bei der Urteilsverkündung angeordnet oder zumindest vorbehalten werden. Zwei betroffene Straftäter hatten vor dem Verfassungsgericht wegen Verletzung ihrer Grundrechte geklagt. Insgesamt sind in Bayern vier und in Sachsen-Anhalt ein Straftäter auf Grund der neuen Regelung in Sicherungsverwahrung.

Die Länder hatten im Oktober in der mündlichen Verhandlung vor dem Zweiten Senat mehrmals eine bundeseinheitliche Regelung angemahnt. Die Bundesregierung hatte sich im Verfahren als nicht zuständig bezeichnet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte inzwischen allerdings ein Bundesgesetz an. Sollte das Verfassungsgericht von einer Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die nachträgliche Sicherungsverwahrung ausgehen, „werden wir uns der Sache annehmen“, sagte Zypries dem Berliner „Tagesspiegel“.

Am Donnerstag hatte der Senat die in einem Bundesgesetz 1998 eingeführte unbefristete Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern über die bis dahin geltende Zehn-Jahres-Frist hinaus als verfassungsgemäß gebilligt.

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