Gesetze sollen regelmäßig nur noch befristet gelten
Schwarz-Rot plant Bürokratie-TÜV

In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union zeichnet sich eine Einigung auf konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau ab. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Arbeitsgruppe Wirtschaft.

HB BERLIN. So werde man sich voraussichtlich darauf einigen können, dass künftig ein unabhängiges Gremium jeden Gesetzesentwurf auf Bürokratiekosten hin prüfen muss. Dieser „Bürokratie-TÜV“ werde voraussichtlich im Haus des designierten Bundeswirtschaftsministers Edmund Stoiber (CSU) angesiedelt sein. Außerdem werde man wohl einen Katalog von Einzelmaßnahmen aus verschiedenen Politikbereichen beschließen, um bürokratische Hemmnisse für Unternehmen zu lockern.

Weitgehend einig sei man sich außerdem, dass die Befristung neuer Gesetze künftig zum Regelfall werden soll. Auch die Unions-Forderung, dass EU-Richtlinien künftig nur noch eins zu eins umgesetzt werden und auf zusätzliche Vorschriften verzichtet werden sollen, sei inzwischen unstrittig, hieß es. Soweit man davon abweichen wolle, müsse der Koalitionsausschuss zustimmen.

Die Arbeitsgruppe Wirtschaft, die auf Unionsseite von Stoiber und auf SPD-Seite von Fraktionsvize Ludwig Stiegler geleitet wird, will sich heute über die Themen Bürokratieabbau und Energiepolitik diskutieren. Am Montag wird der Bereich Wirtschaft die große Verhandlungsgruppe von SPD und Union beschäftigen.

Unabhängig von der Arbeitsgruppe hat für die Unions-Seite der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Auftrag der designierten Kanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Forderungen in Sachen Bürokratieabbau formuliert. Danach soll sich die künftige Koalition bis Ende 2007 verpflichten, keine neuen, die Wirtschaft belastenden Vorschriften zu erlassen. „Die Unternehmen wären wesentlich entlastet, wenn sie nicht ständig Ressourcen, bei Personenunternehmen meist die Arbeitszeit des Inhabers, auf die Anpassung ihrer Betriebsabläufe an Änderungen verschwenden müssten“, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt.

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