Gesetzentwürfe verabschiedet
Kabinett billigt höhere Steuern für Millionen

Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2007 verabschiedet, das für Millionen Deutsche eine stärkere Steuerlast mit sich bringen wird und außerdem die so genannte Reichensteuer beinhaltet. Auch das heftig umstrittene Antidiskriminierungsgesetz brachten die Minister auf den Weg.

HB BERLIN. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhofft sich von dem Paket Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von bis zu 5,4 Milliarden Euro jährlich. Steuerexperten und Juristen warnen vor verfassungsrechtlichen Risiken, Verbände drohten mit Klage. Dabei geht es nicht nur um die Reichensteuer; umstritten sind auch die Pläne zur Pendlerpauschale. Der Präsident des Finanzgerichtstags, Jürgen Brandt, sagte dazu. „Ich habe nachhaltige Zweifel, ob das rechtlich in Ordnung ist“, sagte er dem Handelsblatt. Scharfe Kritik kam von der Opposition. Die FDP sprach von einer einmaligen „Steuererhöhungsorgie“.

Die Maßnahmen sollen zusammen mit der ebenfalls 2007 geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent in Kraft treten. Union und SPD wollen 2007 wieder die Vorgaben des Grundgesetzes einhalten und die Neuverschuldung unter die Investitionen drücken. Auch der Euro-Stabilitästpakt soll wieder erfüllt werden.

Das Gesetz im Einzelnen:

  • Die

    Pendlerpauschale

    für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind vom kommenden Jahr an nicht mehr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Um Fernpendler zu schonen, gewährt der Fiskus künftig ab dem 21. Kilometer eine Entfernungspauschale von 30 Cent pro Kilometer als Sonderausgabe, die wie Werbungskosten behandelt wird.

  • Der

    Sparerfreibeitrag

    wird von 1370 auf 750 Euro für Ledige und von 2740 auf 1500 Euro für Verheiratete abgesenkt. Das heißt, künftig werden Steuern auf Zinsen ab einem deutlich niedrigeren Betrag fällig.

  • Mit der

    Reichensteuer

    , für die es übrigens keinen offiziellen Namen gibt, steigt der Steuersatz für Jahreseinkommen über 250 000 Euro (Verheiratete: 500 000 Euro) um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent. Das bedeutet: Jeder Euro, der über dieser Grenze verdient wird, muss mit dem erhöhten Satz versteuert werden; für das Einkommen darunter gilt der normale Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Um eine verfassungsgemäße Regelung zu erreichen, sollen 2007 nur Angestellte die Reichensteuer zahlen. Befreit werden alle Gewinneinkünfte sowohl von Selbstständigen als auch Freiberuflern. 2008 sollen alle Top-Verdiener einbezogen werden.

  • Aufwendungen für ein häusliches

    Arbeitszimmer

    sollen ab 2007 nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten beim Fiskus geltend gemacht werden können, wenn es im Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit steht. Demnach können etwa Lehrer kein Arbeitszimmer mehr absetzen.

  • Das

    Kindergeld

    soll Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983 nur noch 25 statt wie bisher 27 Jahre gezahlt werden. Für Kinder des Geburtsjahres 1982 verringert sich der Zeitraum auf 26 Jahre.

  • Die seit 50 Jahren bestehenden

    Bergmannsprämien

    - eine Steuerbefreiung von Zulagen, die Bergbauunternehmen ihren Kumpeln für jede Untertage-Schicht zahlen - soll 2008 wegfallen.
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