HB BERLIN. Konkret geht es um eine Änderung des Finanzmarkt-Stabilisierungsgesetzes. Der Entwurf sei aber noch nicht verfassungsrechtlich geprüft. Bis Anfang der Woche solle daraus ein formeller Gesetzesentwurf werden, schreiben übereinstimmend die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte die Berichte teilweise. Er sprach aber von „Vorarbeiten“. Es gebe aber noch „keine Festlegungen oder Entscheidungen der politischen Ebene“.
Sobald das beiden Zeitungen zufolge bis Jahresende befristete Regelwerk in Kraft ist, könnte der Bund wie geplant die Mehrheit des in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) übernehmen. Hauptbetroffener wäre der US-Finanzinvestor J.C. Flowers, der rund 25 Prozent besitzt. Der Bund will eine Übernahme durch einen Konkurrenten verhindern und damit die eingesetzten Milliardenhilfen aus Steuergeldern sichern.
„Die Enteignung erfolgt durch Erlass einer Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates“, zitiert die „FAZ“ aus dem Entwurf. Laut „Süddeutscher“ würde sich die Entschädigung bemessen nach dem durchschnittlichen Aktienkurs der letzten zwei Wochen oder bei einem Kursabsturz unmittelbar vor Enteignungsbeschluss nach dem der letzten drei Tage. Im konkreten Fall erhielte Flowers laut dem Bericht eine Entschädigung von 1,50 Euro der ursprünglich bezahlten 22,50 Euro je Aktie, schrieb das Blatt.
Parallel dazu arbeite die Regierung an den Grundlagen für die Gründung sogenannter „Bad Banks“, in die die Kreditinstitute unverkäufliche Wertpapiere auslagern könnten. Anders als in den USA wolle die Bundesregierung allerdings keine zentrale Sammelstelle gründen. Vielmehr solle jedes Geldhaus eine eigene „Bad Bank“ errichten. Das Kapital dafür müssten sich die Kreditinstitute beim staatlichen Rettungsfonds Soffin besorgen.
