Gesetzentwurf
Bundesregierung will einer Immobilien-Blase entgegenwirken

Die Bundesregierung schließt offenbar nicht aus, dass der Immobilienmarkt überhitzt. Für diesen Fall will sie sich nun einen Werkzeugkasten zulegen. Der Entwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.
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BerlinDie Bundesregierung legt sich einen Werkzeugkasten gegen eine mögliche Überhitzung des deutschen Immobilienmarktes zu. In der Bundesregierung hieß es am Montag in Berlin, mit dem Gesetzentwurf sollten entsprechende Empfehlungen des deutschen Ausschusses für Finanzstabilität aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden. Zurzeit sei eine Immobilienblase nicht in Sicht, es sei aber richtig, Vorsorge für den Fall zu schaffen, dass es zu Fehlentwicklungen komme. In einer solchen Situation könnten die Hürden für neue Kredite dem Gesetzentwurf zufolge per Rechtsverordnung des Bundesfinanzministeriums erhöht werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einer Marktüberhitzung eine Obergrenze für den Fremdfinanzierungsanteil bei einem Immobilienkauf festgelegt werden kann. Außerdem kann ein Zeitraum fixiert werden, in dem ein gewisser Anteil eines Kredites zurückgezahlt werden müsste. Auch eine Grenze für die Schuldentragfähigkeit eines Kreditnehmers bezogen auf sein Einkommen könnte definiert werden. Möglich wäre zudem, dass eine Mindestrückzahlung vereinbart werden müsste – tilgungsfreie Kredite wären dann nicht mehr möglich. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden.

Für Kleinkredite solle eine Bagatellgrenze geschaffen werden, hieß es weiter in der Bundesregierung. Auch Darlehen zur Finanzierung von Renovierungen und Sanierungen blieben unberücksichtigt, ebenso Anschlussfinanzierungen und der soziale Wohnungsbau. In bestehende Kredite solle nicht eingegriffen werden. Außerdem sei vorgesehen, dass Banken in einem begrenzten Rahmen außerhalb der Regeln Immobilienkredite vergeben dürften, wenn dadurch die Stabilität des Instituts nicht gefährdet würde.

Ob irgendwann konkrete Regeln erlassen würden, hänge von der Marktentwicklung ab, hieß es weiter in der Regierung. Die Bundesbank und die Finanzaufsichtsbehörde BaFin würden dazu die Marktlage fortlaufend prüfen. Dem Ausschuss für Finanzstabilität gehören Vertreter des Finanzministeriums, der Bundesbank und der Bafin an. Das Gremium hatte Mitte 2015 zusätzliche Eingriffsrechte der Aufsichtsbehörden zur Verhinderung einer kreditgetriebenen Überhitzung am Immobilienmarkt empfohlen. Dadurch solle eine Gefährdung der Finanzstabilität aus einer übermäßigen Verschuldung und aus Preisblasen am Immobilienmarkt begrenzt werden. In der Regierung hieß es, Beispiele wie Irland oder Spanien zeigten, dass es richtig sei, sich einen solchen Werkzeugkasten vorsorglich zuzulegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesetzentwurf: Bundesregierung will einer Immobilien-Blase entgegenwirken"

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  • Herr Grande,

    so entschulden sich dann die Länder, Städte u. Kommunen. Dem wird so sein. Die Sparer enteignet man vollends.

    Und den Politikern ist es egal. Die brauchen keinee Spargroschen und Rücklagen u. auch keine Altersversorgung.

    Die leben von unseren Steuern.

  • Solange es diese marktfeindliche CO2 Verbotspolitik gibt solange wird es keine Wirtschaftserhohlung und somit keine Zinspolitik der EZB und Fed mehr geben. Und solange man keine Zinsen für sein Erspartes bekommt wird man in Gold, Aktien oder auch Immobilien Wert ausweichen.
    Gold ist gesättigt. Aktien sind durch den Unternehmen und Staatsanleihen Aufkauf der EZB extrem gefährdet. Was bleibt...ist die Hoffnung in Immobilien Werte den Wirtschaftlichen und Finanzellen Zusammenbruch zu überstehen.
    Also einfach den EURO in die Insolvenz schicken und dann neu durchstarten. Ein Schrecken mit Ende als einen Schrecken ohne Ende. Die Insolvenz steht für den Euro eh schon fest. Um so länger man wartet um so größer wird der Schaden.

  • Süß, was unsere Regierung alles so tut, um uns zu "schützen". Danke Frau Merkel. Schon einmal etwas von Marktpreisbildung gehört?
    Richtig wäre es dagegen, sich in der EU endlich adäquat zu den von uns geleisteten Nettozahlungen durchzusetzen und bei der EZB einen Bundesbanker als Vorsitz zu etablieren, aber da fehlt Mutti halt das Verhandlungsgeschick und sie kümmert sich lieber um Schwachsinn wie die Krim, die Energiewende oder sie prescht zur Gefahr aller bzgl. der Flüchtlinge vor.
    Denn der Häusermarkt ist NUR mangels Alternativen überhitzt, da uns der senile Opa Draghi seit Jahren Negativzinsen in Verbindung mit (in Wahrheit) hoher Inflation beschert.
    Das ist nichts Anderes als die größtangelegteste Volksenteignungsaktion der Geschichte und nichts passiert.

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