Gesetzentwurf
Bundestag beschließt Saison-Kurzarbeitergeld

Zum Abbau der Winterarbeitslosigkeit am Bau soll künftig ein Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die Regelung ist vorerst auf die Branche beschränkt, kann nach einem zweijährigem Test aber auf andere ausgedehnt werden.

HB BERLIN. Für den Gesetzentwurf der großen Koalition stimmten am Donnerstag alle Fraktionen mit Ausnahme der Grünen, die sich der Stimme enthielten. Das Saison-Kurzarbeitergeld löst das bisherige Wintergeld in der Baubranche ab.

Bauarbeiter sollen künftig ganzjährig beschäftigt werden können. Gibt es während der „Schlechtwetterzeit“ vom 1. Dezember bis 31. März keine Arbeit für sie, bekommen sie in Zukunft von der Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent ihres letzten Nettolohns für die Ausfallzeiten. Erfasst werden künftig nicht mehr nur wetterbedingte, sondern darüber hinaus auch auftragsbedingte Ausfälle.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Peter Rauen wies darauf hin, dass jedes Jahr in der Wintersaison 280 000 Bauarbeiter arbeitslos würden, die Hälfte davon witterungs- oder auftragsbedingt. Sie könnten in Zukunft bei ihrem Arbeitgeber beschäftigt bleiben und würden auf Kurzarbeit Null gestellt. Sie erhielten dann ab der ersten Stunde Saison-Kurzarbeitergeld, ohne sich wie bisher für Leistungen Stunden von ihrem Arbeitszeitkonto anrechnen lassen zu müssen.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), erklärte, die Bundesregierung hätte sich gewünscht, dass dieses Instrument auch in anderen Branchen genutzt würde. Doch habe man sich darauf geeinigt, die erweiterte Kurzarbeit erst einmal zwei Winter lang in der Baubranche zu erproben. „Wenn wir Erfolg haben, werden wir das öffnen.“ Voraussetzung sei aber, dass auch andere Branchen Umlage- und Arbeitszeitkonten einführten.

FDP-Arbeitsmarktexperte Jörg Rohde sagte, auch seine Fraktion sei „trotz eines leichten Bauchgrimmens“, was die versprochene Kostenneutralität des Gesetzes betreffe, für die Neuregelung. Rohde begrüßte, dass weitere Branchen frühestens ab 1. November 2008 einbezogen werden können - und dann auch nur über Gesetzesänderung und nicht einfach per Rechtsverordnung. Dagegen kritisierte Kornelia Möller von der Linksfraktion die Beschränkung auf das Baugewerbe. Auch der Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer ging das Gesetz nicht weit genug. Sie kritisierte das „Meisterstück der Unentschlossenheit“.

„Wir wollen keine Zwangsbeglückung anderer Branchen“, hielt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe, dem entgegen. Er wies darauf hin, dass sich neben Bundesarbeitsminister Franz Müntefering auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wesentlich mit um das Gesetz gekümmert habe. „Dieses Land hat eine gute Kanzlerin, und der Vizekanzler ist fast genau so gut“, meinte der CDU-Politiker.

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