Gesetzentwurf
Datenschutz wird wirtschaftsfreundlicher

Die Koalitionsfraktionen wollen der Wirtschaft beim Datenschutz entgegenkommen und einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Neuregelung des Bundesdatenschutzgesetzes deutlich entschärfen. Indes streiten Union und SPD über ein sogenanntes Verbandsklagerecht für Betroffene.

BERLIN. Das haben Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD am Freitag beschlossen, ohne sich jedoch auf letzte Details zu verständigen. So soll es neben der Beipackwerbung nun auch bei der Empfehlungswerbung bei der alten Regelung bleiben, wonach der Betroffene in die Verwendung seiner Daten zu Werbezwecken nicht vorher einwilligen muss.

In beiden Fällen kann der Betroffene deutlich erkennen, welches Unternehmen seine Adresse für Drittwerbung benutzt. „Um den Kunden nicht zu verärgern oder seinen Widerspruch zu provozieren, werden Unternehmen mit diesem Recht zurückhaltend umgehen“, sagt der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl.

Hintergrund der Debatte ist die Abschaffung des sogenannte Listenprivilegs. Nach der Neuregelung sollen persönliche Adressdaten nur dann weitergeben werden dürfen, wenn die Betroffenen vorher ausdrücklich einwilligen. Bislang können sie genutzt werden, wenn keiner widerspricht. Versandhandel, und Verlage hatten gegen die Novelle protestiert. Außer für die Meinungsforscher soll es nach Ansicht der Koalitionsparteien aber keine Ausnahmen für einzelne Branchen vom Einwilligungserfordernis geben.

Warum Beipack- und Empfehlungswerbung vom Einwilligungserfordernis befreit wird, zeigt ein Beispiel: Bei der Beipackwerbung wirbt ein Buchhändler etwa nicht nur für Bestseller, sondern auch für Kontaktlinsen. Hier wird nicht die Adresse des Empfängers weitergegeben, sondern Werbematerial einer anderen Firma. Ähnlich bei der Empfehlungswerbung: Hier würde der Buchhändler nur für Kontaktlinsen werben, ebenfalls ohne die Adresse weiterzugeben. Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis soll es auch für bestehende Adressverzeichnisse und Werbung innerhalb eines Konzerns geben.

Strittig ist zwischen Union und SPD, ob den Betroffenen ein sogenanntes Verbandsklagerecht eingeräumt werden soll.

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