Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin
Schmidt schröpft Privatversicherte

Den mehr als acht Millionen Privatkrankenversicherten droht eine Explosion ihrer Beiträge. Denn Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will den privaten Krankenversicherungen (PKV) mit ihrem neuen Gesetzentwurf erstmals eine Versicherungspflicht aufzubürden. Die notwendigen Beitragserhöhungen könnten ungeahnte Ausmaße annehmen.

BERLIN. Grund hierfür sind neue Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), den privaten Krankenversicherungen (PKV) erstmals eine Versicherungspflicht aufzubürden. Nach ersten Berechnungen der Versicherungswirtschaft könnte dies die Prämien bis zu 70 Prozent verteuern. In jedem Fall drohen deutlich höhere Prämienzuwächse als die 36 Prozent, die sich nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums aus dem ersten Entwurf zur PKV-Reform ergeben hätten.

Schon damals war geplant, ehemals Privatversicherten die Rückkehr in einen neu zu schaffenden PKV-Basistarif zu ermöglichen. Nun will Schmidt die rund 300 000 meist sozial schwachen Bürger, die nicht krankenversichert sind, gesetzlich verpflichten, einen Basistarif abzuschließen, sofern „sie der PKV zugeordnet werden können“. Diese Zuordnung soll bei der großen Mehrheit der Betroffenen möglich sein. Der Basistarif soll das Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abdecken. Dies ergibt sich aus dem aktuellen Gesetzentwurf, der dem Handelsblatt in Auszügen vorliegt. Bisher können die Versicherungsunternehmen Interessenten mit hohen Gesundheitsrisiken ablehnen oder Prämienzuschläge bis zu 30 Prozent erheben.

Der Chef des PKV-Verbands, Volker Leienbach, forderte die mit der Gesundheitsreform beauftragte Arbeitsgruppe der Koalition auf, den Gesetzentwurf „ersatzlos einzustampfen.“ Die Arbeitsgruppe kommt heute erneut zusammen. Schmidts Gesetzentwurf gefährde den „Bestand der privaten Vollkostenversicherung“, warnte Leienbach. Der Entwurf stehe „in offenem Gegensatz zum Anfang Juli im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunktepapier für die Gesundheitsreform“. Ausschlaggebend für die drohende massive Verteuerung ist, dass die Prämien des Basistarifs in der Höhe begrenzt werden sollen. Die Obergrenze könnte das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats festlegen können.

Die Privatversicherer fürchten jetzt, dass Ministerin Schmidt plant, die Höchstgrenze des Basistarifs in der Nähe des durchschnittlichen GKV-Beitrags von derzeit 14,2 Prozent festzulegen. Dadurch würde zwar eine finanzielle Benachteiligung der Privatbasisversicherten gegenüber Gesetzlichversicherten verhindert. Gleichzeitig wäre nach Einschätzung der Privatversicherer aber eine massive Unterdeckung bei der Finanzierung des Basistarifs programmiert, die über eine Umlage bei allen Privatpatienten finanziert werden müsste. Allein das würde die Prämien um 25 Prozent verteuern, sagte Leienbach.

Hinzu kommen Beitragserhöhungen um bis zu 36 Prozent. Sie entstehen dadurch, dass die Versicherer ihre Altersrückstellungen aufstocken müssen. Dies ist nötig, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Zukunft jeder Privatpatient jenen Teil der Altersrückstellungen, der dem Basisversicherungsschutz entspricht, bei einem Wechsel zu einem anderen Privatversicherer oder in die gesetzliche Krankenversicherung mitnehmen kann. In diesem Punkt folgt der neue Gesetzesvorschlag dem ersten Entwurf.

Weitere Verteuerungen entstehen dadurch, dass privat versicherte Angestellte nur noch einen Zuschuss ihres Arbeitgebers zum Basistarif erhalten sollen und ein Wechsel zur PKV künftig nur noch für Angestellte möglich ist, deren Einkommen drei Jahre in Folge über der Versicherungspflichtgrenze von 47 250 Euro pro Jahr liegt. Da CDU/CSU möglichst am bisherigen Modell der privaten Krankenversicherung festhalten wollen, sagte die stellverretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner: „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass wir uns schon bei der heutigen Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe auf ein PKV-Konzept verständigen werden.“

Auch bei der konkreten Ausgestaltung des Gesundheitsfonds, die in der großen Koalition heftig umstritten ist, scheint keine Einigung in Sicht. Über den Fonds sollen künftig die gesetzlichen Krankenkassen finanziert werden. Spekulationen um eine mögliche Entlassung Schmidts verhärteten die Fronten gestern weiter. Führende Unionspolitiker verschärften ihre Angriffe gegen die Ministerin. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich deshalb veranlasst, sich im Interesse des Fortbestands der Koalition demonstrativ hinter die SPD-Politikerin zu stellen. „Die Vertrauensgrundlage zwischen Merkel und Schmidt ist gut“, ließ sie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklären. Am Montag hatte Merkel Schmidt noch im CDU-Präsidium heftig kritisiert und Änderungen an den Eckpunkten der Gesundheitsreform gefordert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%