Gesetzentwurf
Doppelte Steuer für REITs-Investoren

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will die geplanten börsennotierten Immobilienfonds (REITs) einem Zeitungsbericht zufolge zwingen, mindestens 90 Prozent ihrer Gewinne an die Anteilseigner weiterzureichen. Die Anleger müssten diesen Gewinn jedoch mit einem doppelt so hohen Satz versteuern, wie er bei normalen Aktiengesellschaften üblich sei, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen Gesetzentwurf zu den Fonds.

HB BERLIN. Im Gegenzug wolle Steinbrück die börsennotierten Immobilienfonds von der Körperschafts- und der Gewerbesteuer befreien, wie dies auch in anderen Ländern üblich sei. Außerdem wolle Steinbrück alle Unternehmen, die nicht im Immobiliengeschäft tätig sind, dazu bringen, einen Teil ihrer Geschäftsbauten und Wohnungen an die neuen Fonds zu verkaufen. Sie müssten deshalb auf den Veräußerungsgewinn nur eine pauschale Steuer von 20 Prozent zahlen.

Dem Gesetzentwurf zufolge verfügten allein die 65 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland über Immobilienreserven von rund 80 Mill. Euro. Das Ministerium wolle den Unternehmen einen Anreiz geben, nicht betriebsnotwendige Immobilien zu verkaufen, um das hierdurch frei werdende Eigenkapital in das Kerngeschäft investieren zu können. Die Fonds sollten jedoch nicht nur Geschäftsimmobilien erwerben dürfen, sondern auch Wohnungen. Das Finanzministerium rechne damit, dass für die Fonds maximal sechs der insgesamt 39 Mill. Wohnungen in Deutschland interessant sein könnten - und zwar jene Wohnungen, die öffentlichen oder privaten Wohnungsunternehmen gehörten.

Steinbrück wolle den neuen Fonds außerdem vorschreiben, dass sie die Immobilien mindestens drei Jahre komplett behalten müssten und danach innerhalb von fünf Jahren allenfalls die Hälfte wieder verkaufen dürften. Das Finanzministerium stimme den Gesetzentwurf derzeit mit den Ländern ab, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Das Ministerium erklärte am Freitagabend erneut, es gebe bisher weder einen Gesetz- noch einen Referentenentwurf. Möglicherweise würden jedoch Gespräche auf Arbeitsebene mit den Ländern geführt.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuvor unter Berufung auf einen ersten Referentenentwurf berichtet, Ziel sei es, auch Privatanleger für dieses neue Anlageinstrument zu gewinnen. Nach den Plänen sollten REITs als Aktiengesellschaften steuerlich begünstigt werden. Zugleich wolle die Regierung direkte Beteiligungen an einer „REIT-AG“ von mehr als zehn Prozent untersagen. Großanleger hätten allerdings nach Angaben von Experten dennoch die Möglichkeit, dies über „indirekte Beteiligungsverhältnisse“ zu umgehen.

Nach früheren Informationen will die Regierung einen Gesetzentwurf zu Einführung des neuen Instrumentes am 20. September vom Kabinett beschließen lassen. Vom Bundesrat solle das Gesetz dann abschließend am 15. Dezember beschlossen werden, so dass es Anfang 2007 in Kraft treten kann.

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