Gesetzentwurf
Eichel will bei Casinos mitkassieren

Den deutschen Spielbanken drohen zusätzliche Abgaben. Nach Plänen von Finanzminister Eichel sollen staatlich betriebene Casinos schon bald Umsatzsteuer zahlen.

HB MÜNCHEN. Ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums sehe vor, dass deutsche Spielbanken vom nächsten Monat an zusätzlich zu ihren Abgaben an die Bundesländer auch Umsatzsteuer zahlen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Das Ressort von Bundesfinanzminister Hans Eichel dringe darauf, den Entwurf bis Ende April in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, damit die Gesetzesnovelle Anfang Mai wirksam wird.

Die Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (Desia) laufen Sturm: „Wir sind sonst nicht mehr lebensfähig“, sagte Desia-Chef Matthias Hein dem Blatt. Nach seinen Angaben beliefe sich die Umsatzsteuer auf 150 Mill. Euro im Jahr. Die Casinos müssten aber bereits 80 % ihres Ertrages von knapp 1 Mrd. Euro im Jahr an die Länder abführen.

Das Bundesfinanzministerium befürchte, die Steuerpflicht für die Spielhallen mit einem Jahresumsatz von 2,3 Mrd. Euro bei den Gewinnspielen sei nicht länger haltbar, falls der Fiskus nicht auch bei den Casinos zugreife. Der Europäischen Gerichtshof verlange eine einheitliche Besteuerung von Spielhallen und Spielbanken. Die 7000 privaten Spielhallen in Deutschland müssen für ihre Gewinnspielautomaten Umsatzsteuer zahlen, die gut 80 meist staatlich betriebenen Casinos bisher aber nicht.

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