Gesetzentwurf
Enteignung: „Die Banker sind die Bösewichte“

Um die Stabilität des Finanzmarktes zu sichern, will die Bundesregierung bei „Unternehmen des Finanzsektors“ eine Enteignung ermöglichen. Nur so sei ein schnelles und effektives Krisenmanagement möglich, heißt es in dem Gesetzentwurf. Staatsrechtler erschaudern zwar angesichts der Pläne – verteidigen sie aber im Gespräch mit Handelsblatt.com.

DÜSSELDORF. Das „Gesetz zur Restrukturierung von Unternehmen des Finanzsektors“ sieht eine kurzfristige Enteignung von Bankeneigentümern vor. Stuften Staatsrechtler solche Schritte bislang als wenig sinnvolle staatliche Intervention ein, denken die Verfassungsfachleute in Zeiten der Finanzkrise nun offenbar um. Angesichts der momentanen "Ausnahmesituation" hält der Staatsrechtler Otto Depenheuer von der Universität zu Köln eine solche Enteignung zur Sicherung der Finanzmarktstabilität für zulässig. "Alle haben Angst, dass das System zusammenbricht und keiner kann die Situation wirklich einschätzen", sagt Depenheuer im Gespräch mit Handelsblatt.com. Da die Mechanismen der Selbstregulierung offenbar versagten, sei es akzeptabel, dass der Staat seine Souveränität zur Geltung bringe. "Der Politik muss man in diesem Falle ein Kompliment machen, dass sie nicht akademisch ordnungspolitische Fragen diskutiert, sondern handelt", meint der Kölner Professor, der sich selbst als überzeugten Marktwirtschafler bezeichnet. Die Regierung wolle offenkundig auch nicht das Wirtschaftssystem umkrempeln oder gar eine Vergesellschaftung des Finanzsektors erreichen, sondern den Banken wieder auf die Beine helfen. "Natürlich muss aber die Verhältnismäßigkeit einer Enteignung gewahrt werden", sagt der Experte für Staats- und Verfassungsrecht.

Der Staatsrechtler Ulrich Karpen zeigt sich von der Finanzkrise ebenfalls deutlich desillusioniert: "Noch vor zwei Jahren hätte ich meine Studenten gewarnt, für die Anwendung des Enteignungs-Artikels zu plädieren", sagt der Hamburger Professor im Gespräch mit Handelsblatt.com. Doch nun sei das Vertrauen der Bürger dermaßen beschädigt, dass es geboten sei, den Banken aufzuhelfen.

Verfassungsrechtliche Bedenken haben Depenheuer und Karpen nicht und verweisen auf Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen." Dies sei der Rahmen für das geplante Enteignungsgesetz, unterstreichen beide Verfassungsrechtler. "Das normale gesetzgeberische Prozedere muss natürlich eingehalten werden", stellt Depenheuer klar.

Für wenig wahrscheinlich halten es sowohl der Kölner als auch der Hamburger Experte, dass das Bundesverfassungsgericht, sollte es angerufen werden, das Gesetz kippt. "Die Karlsruher Richter werden sich kaum zu einer Einschätzung der Finanzkrise durchringen", meint Depenheuer. "Und sie werden auch tunlichst davon absehen, eigene Rezepte vorzuschreiben, wie der Krise beizukommen ist." Verfassungsfachmann Karpen sieht das ähnlich. "Die Frage der Enteignung würde in Karlsruhe mit großer Delikatesse geklärt", ist der Staatsrechtler überzeugt. Auf keinen Fall werde das Bundesverfassungsgericht andere Lösungen vorschlagen. Zu erwarten sei eine "Zielkontrolle" des Gesetzes. "Warum der Staat ein so hartes Instrument wie die Enteignung wählt, muss genau dargelegt werden", meint der Hamburger Staatsrechtler. Und an diesen Zielen könnten die Karlsruher Richter herumkratzen.

Laut Gesetzentwurf sind Enteignungen dann zulässig, wenn die Stabilität des Finanzmarktes nur so gesichert werden kann. Sie sollen bis zum 31. Dezember 2009 gegen eine Entschädigung "per Rechtsverordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates" möglich sein. Die Entschädigung bemisst sich nach dem gewichteten durchschnittlichen Börsenpreis während der letzten zwei Wochen vor dem Enteignungsbeschluss. Hauptversammlungen, die das Vorgehen absegnen, können innerhalb eines Tages einberufen werden. Pflichtangebote für andere Aktionäre entfallen.

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