Gesetzentwurf fertig: Mietpreisbremse für Millionen Haushalte

Gesetzentwurf fertig
Mietpreisbremse für Millionen Haushalte

Ein erster Entwurf zur Mietpreisbremse ist fertiggestellt. Die von der Großen Koalition geplante Reform soll Mietern eine erhebliche Ersparnis bringen. Die Regelung könnte bei mehr als vier Millionen Wohnungen greifen.
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BerlinDie von der Großen Koalition geplante Mietrechtsreform soll Mietern eine Ersparnis von 854,2 Millionen Euro jährlich einbringen. Das geht aus dem ersten Referentenentwurf hervor, den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben hat. Für Vermieter entstehen dagegen jährliche Mehrkosten von 520,9 Millionen Euro.

„Das Gesetz begegnet zwei drängenden Problemen auf dem derzeitigen Mietwohnungsmarkt“, heißt es in dem 40-seitigen Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Ein Problem ist der teilweise starke Anstieg von Mieten bei Wiedervermietung in prosperierenden Städten. Das andere ist die Maklercourtage, die in der Regel auf die Wohnungssuchenden abgewälzt wird.

Künftig soll bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen die zulässige Miete auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt sein. Die Maklergebühr soll vom Vermieter getragen werden. Das führt laut Referentenentwurf für die Mieter zu 282,8 Millionen Euro eingesparten Mietkosten sowie 571,4 Millionen Euro eingesparte Maklerkosten.

Von Mietpreisbremse sollen Millionen Haushalte in Deutschland profitieren. In Regionen mit angespannten Märkten, die voraussichtlich von der Regelung betroffen sind, liegen mehr als 4,2 Millionen Mietwohnungen, heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa in dem Entwurf des Justizministeriums. In welchen Regionen dies greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können.

Dass bezahlbare Wohnungen knapp werden, ist vor allem in begehrten Vierteln vieler Ballungsräume ein akutes Problem. Seit 2008 sind die Mieten in deutschen Großstädten um mehr als zehn Prozent gestiegen und rangieren weit über dem Niveau ländlicher Regionen, wie der jüngste Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung ergab. Demnach liegen Großstadt-Mieten um 42 Prozent höher als in dünn besiedelten Kreisen. Bislang sind bei Wiedervermietungen saftige Erhöhungen um 30 bis 40 Prozent keine Seltenheit.

Bezahlbares Wohnen war im Wahlkampf ein wichtiges Thema. Union und SPD versprachen beide, die Mieten zu deckeln. Die Mietpreisbremse soll aber nicht bei der ersten Vermietung neu gebauter und „umfassend modernisierter“ Wohnungen gelten.

Schluss sein soll mit dem Prinzip, dass Neu-Mieter quasi automatisch den Makler zahlen. Künftig soll gelten: „Wer bestellt, der zahlt.“ Vereinbarungen, mit denen Vermieter diese Kosten den Mietern aufladen, sind unzulässig. Ein Maklervertrag kommt auch erst dann zustande, wenn ein Wohnungssuchender schriftlich den Auftrag dazu erteilt hat und der Makler gezielt für diesen Kunden eine Bleibe findet. Verstößt ein Makler gegen diese verschärften Regeln, droht ihm ein Bußgeld.

Die Branche läuft Sturm gegen die Pläne. „Das Bestellerprinzip ist ein politischer Irrweg und völlig praxisfern“, warnt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des IVD. „Die Politik macht den Makler zum Sündenbock einer verfehlten Wohnungspolitik. Der Wohnraummangel in den Ballungsräumen wird nicht dadurch behoben, dass das Problem auf dem Rücken der Makler ausgetragen wird.“

Der Verband fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrages. „Vermieter und Mieter sollen weiter als Auftraggeber auftreten können, heißt es dort. Dabei gilt das marktwirtschaftliche Prinzip: Wer bestellt, der bezahlt. Mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages hat es der Justizminister allerdings nicht so genau genommen", kritisiert der IVD-Präsident.

Auch an anderer Stelle sollen Mieter gestärkt werden: Sie können vom Vermieter Auskunft verlangen, wie ihr Mietpreis zustande kommt.

Silke Kersting
Silke Kersting
Handelsblatt / Korrespondentin
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Markler haben ein Interesse an hohen Preisen,
    danach richtet sich ihre Provision, die sie selber für ein Gebiet festlegen und als Gebühr bezeichen. So gaukelt man den Leuten vor das das Staatlich festgelegt ist. Sie übernehmen keine Haftung für Ihre aussagen. Und handeln durch Ihr Intersse an hohen preisen gegen die von denen sie bezahlt werden wollen

  • Die Politik hat den Sozialen Wohnungsbau herrunter gefahren.

    Und Markler übernehmen keine Verantwortung.
    Es steht immer drinnen, keine Haftung für das was wir schreiben, alle Angaben beruhen auf Aussagen des Vermieters / Verkäufers. Wofür soll ich den als Mieter / Käufer bezahlen.

    Die Markler in einem Gebiet vereinbaren untereinander eine Gebühr. Das soll den Leuten vorgaukeln das das so ein Gesetz ist, das das so festlegt. Daher hat auch kein Markler ein Interesse an fairen Preisen, sondern nur an hohen, Je Höher, je mehr verdient er. Er handelt also gegen die Interessen, von dem der in Bezahlen soll.

  • Politiker haben in den letzten Jahren alles dafür getan Wohnungsbau zu verhindern und versuchen jetzt die Fehler durch weitere populistische Maßnahmen zu kaschieren. Dazu gehört auch die Gängelung einer Berufsgrupp die Dienstleistungen für Eigentümer und Miet- oder Kaufinteressenten erbringt. Jedr Mieter der jetzt jubelt sollte sich fragen, welche Wohnung dadurch zusätzlich gebaut wird. Der Bau von Wohnungen in den Ballungsgebieten wäre nämlich die einzig wirksame Regelung für den Wohnungsmarkt, aber nicht die Mietpreisbremse oder das hier propagierte Bestellerprinzip. Die Politik erhöht die Kosten für Wohnungsbauinvestitionen durch Grunderwerbsteuererhöhung, steigende Notarkosten, höhere Anforderungen an die Energieeffiziens von Gebäuden und versucht den Wohnungsbau durch eine Behinderung der Erhöhung von Mieten und glaubt damit den Wohnungsbau anzukurbeln. Wie dumm dürfen eigentlich Politiker sein?

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