Gesetzentwurf fertig: Ministerin Nahles treibt Rentenreform voran

Gesetzentwurf fertig
Ministerin Nahles treibt Rentenreform voran

Die schwarz-rote Rentenreform ist auf den Weg gebracht: Der Gesetzentwurf sieht eine höhere Mütterrente und eine Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren vor. Das Finanzministerium hat offenbar sein Okay gegeben.
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BerlinVier Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung nimmt die schwarz-rote Rentenreform Gestalt an. Arbeitsministerin Andrea Nahles stellte am Mittwoch den Entwurf des Gesetzes fertig, mit dem vom 1. Juli an unter anderem eine höhere Mütterrente und eine Frührente ohne Abschläge nach 45 Beitragsjahren ermöglicht werden sollen. „Heute wird das Rentenpaket in die Ressortabstimmung gegeben“, kündigte die SPD-Politikerin vor Journalisten an. Die Abstimmung zwischen den einzelnen Ministerien geht der Kabinettsbefassung voran, mit der ein Gesetz förmlich auf den Weg gebracht wird.

Offenbar gab es auch eine Verständigung mit dem Finanzministerium, wie mit einer Finanzlücke in der Rentenkasse als Folge der höheren Leistungen ab dem Jahr 2018 umgegangen werden soll. „Wir hatten konstruktive Gespräche am Rande des Kabinetts“, sagte Nahles mit Blick auf die Kabinettssitzung am Vormittag. Details nannte sie nicht. Die Erhöhung der Mütterrente kostet jährlich 6,5 Milliarden Euro. Die abschlagsfreie Rente mit 63 belastet die öffentlichen Kassen jährlich mit 3,5 bis 4,5 Milliarden Euro. Nahles hatte angeregt, ab 2018 auf Steuern bei der Rentenfinanzierung zurückzugreifen.

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Bis 2018 könnten die Reserven der Rentenversicherung in Höhe von etwa 31 Milliarden Euro allein schon durch die Mehrausgaben für die höhere Mütterrente nahezu aufgezehrt sein. Die Vorgängerin von Nahles im Arbeitsministerium, Ursula von der Leyen, hatte daher nach den Koalitionsverhandlungen angekündigt, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im Jahre 2018 um weitere zwei Milliarden Euro erhöht werde.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte, die Mehrausgaben für die Mütterrente in Höhe von über sechs Milliarden Euro jährlich sollten komplett aus Steuermitteln finanziert werden. "Dafür sind nie Beiträge gezahlt worden", sagte Sommer in der Pressekonferenz mit Nahles. Vom 1. Juli an soll es eine höhere Rente für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern geben, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und eine höhere Erwerbsminderungsrente.

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  • Eine echte Reform, die den Namen auch verdient, der gesamten Sozialsysteme ist überfällig.
    So lange Teile der Einkunftsbezieher sich nicht beteiligen werden nur Reparaturen erneut repariert und da dies nun schon über Generationen so gehändelt wird, kann das Ergebnis nur als schauderhat bezeichnet werden.
    Lösungsansätze aus dem Kreis der Bürger wurde bereits zu Genüge geboten, aber nie angenommen.
    Damit ist wohl festzuhalten, dass auch diese große Koalition keinen großen Wurf will und sich als großes Krokodil weiterhin nur selber sättigt.

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