Gesetzentwurf geht nun zur weiteren Beratung in den Bundestag
Ringen um Eigenheimzulage geht weiter

Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der unions-regierten Länder den Vorschlag der Bundesregierung abgelehnt, die Eigenheimzulage zu Gunsten einer Innovationsoffensive zu streichen. Die Länderkammer kritisierte am Freitag in Berlin in ihrer Stellungnahme zum rot-grünen Gesetzentwurf die unberechenbare Wohnungspolitik der Bundesregierung. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel bezeichnete das Vorhaben als unverantwortlich. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn entgegnete, man könne sich keine Subventionen mehr leisten, die ihren Zweck erfüllt hätten. Der Gesetzentwurf geht nun zur weiteren Beratung in den Bundestag.

HB BERLIN. Teufel argumentierte, die Eigenheimzulage habe eine große familienpolitische Bedeutung und sei auch für die Altersvorsorge wichtig. Eine Abschaffung wäre daher unverantwortlich und hätte negative wirtschaftliche Folgen, speziell für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Er kritisierte zudem, dass sich die Regierung nicht an den Ende vergangenen Jahres geschlossenen Kompromiss halte, wonach die Eigenheimzulage um rund 30% gekürzt wurde.

Bulmahn und Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (beide SPD) hielten dagegen, zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sei es nötig, in Deutschland mehr für Bildung und Forschung zu tun. Um dafür finanziellen Spielraum zu schaffen, sei die Streichung der milliardenschweren Eigenheimzulage konsequent.

„Wir können uns nicht weiter leisten, Subventionen fortzuführen, die ihr Ziel erfüllt haben“, sagte Bulmahn vor der Länderkammer. Die Abschaffung der Eigenheimzulage, bei der es um Einsparungen von sieben Mrd. € bis 2008 gehe, sei der Lackmustest für die Bereitschaft der Politik, der Zukunft Vorrang zu geben.

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