Gesetzentwurf gestoppt
Brandenburger SPD-Fraktion düpiert eigenen Finanzminister

In Brandenburg wächst sich der Streit um die Streichung des Weihnachtsgeldes für die Landesbeamten zu einer veritablen Koalitionskrise aus: Weil die SPD-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf dazu stoppte, droht SPD-Finanzminister Rainer Speer mit Rücktritt - und Koalitionspartner CDU ist wütend.

HB POTSDAM. Nach Kritik in der SPD-Fraktionssitzung kündigte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag an, er wolle mit den Gewerkschaften bis Ende Februar „eine für beide Seiten tragfähige und tragbare Lösung“ suchen. Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich kommende Woche verabschiedet werden.

Gegen die Streichung des Weihnachtsgeldes hatten vor zwei Wochen rund 8 000 Beamte demonstriert. Finanzminister Rainer Speer (SPD) drohte in der Fraktionssitzung mit Rücktritt, wenn die Streichung endgültig gekippt werden sollte. Nach seinem Vorschlag soll die Sonderzahlung für Beamte ab 2007 von jetzt 940 Euro gestrichen werden. Pro Kind soll es nur noch 200 Euro geben.

CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek forderte, der Koalitionsausschuss müsse so schnell wie möglich zusammenkommen. Alle Gremien vom Kabinett bis zu den Fraktionen hätten der Streichung bereits zugestimmt. Das sei der CDU nicht leicht gefallen. Er sei nicht bereit, Teile des Gesetzes neu zu prüfen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske sagte, die Mehrheit der Koalition wäre bei der Abstimmung über die Sonderzahlung im Landtag gefährdet gewesen. Speer habe rechtzeitig versucht, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Das hätten diese aber abgelehnt.

Der Beamtenbund DBB und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßten die Entscheidung. „Druck zahlt sich aus“, sagte der dbb- Landesvorsitzende Heinz-Egon-Müller. „Wir erwarten jetzt ein Gesprächsangebot Platzecks.“

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