Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung: Schily kürzt Pensionen der Beamten

Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung
Schily kürzt Pensionen der Beamten

Wie die Versicherten der gesetzlichen Rentenkassen müssen auch die rund 3,2 Millionen Beamten, Soldaten und Pensionäre des öffentlichen Dienstes mit einem geringeren Anstieg ihrer Altersbezüge rechnen.

HB BERLIN. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung befinde sich in der Ressortabstimmung, bestätigte das Innenministerium am Mittwoch einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Das maximale Ruhegehalt eines Beamten von derzeit 73,78 Prozent der letzten Bezüge soll damit bis zum Jahr 2010 schrittweise auf 71,13 Prozent gesenkt werden.

Mit dem Gesetz wird der seit Jahresanfang für die gesetzlichen Rentenkassen geltende Nachhaltigkeitsfaktor wirkungsgleich auch auf die Staats-Pensionäre übertragen. Der Abschlagsfaktor berücksichtigt, dass angesichts einer älter werdenden Gesellschaft die Zahl der aktiv im Arbeitsleben Stehenden kleiner wird während die Zahl der Ruheständler steigt.

Durch die Änderungen bei den Staatsdienern könnten Bund, Länder und Gemeinden bis 2010 rund 1,03 Milliarden Euro sparen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfes, der zur Zeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird. Schily hatte wiederholt betont, dass er die Einschränkungen für Renter auch auf die Beamten übertragen wolle. Das Gesetz soll erstmals mit der nächsten Erhöhung des Pensionsanstiegs greifen. Wann diese kommt, ist jedoch noch nicht absehbar.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Beamtenbund bezeichneten die geplanten Einschränkungen als bedauerlich. Angesichts der Altersentwicklung der Bevölkerung lasse sich jedoch eine Übertragung der Rentenregelung auf den Pensionsbereich nicht vermeiden, hieß es überstimmend. Der DGB betonte, er habe erreicht, dass der Anstieg der Pensionen nicht stärker als der Rentenanstieg abgebremst werde. Auch der Beamtenbund sagte, nach einer ersten Sichtung des Entwurfes seien „keine Überkompensationen, also ungerechtfertigte Mehreinbußen für die Beamten auszumachen“.

Unterdessen wächst der Druck auf die Landesregierungen, die für die Beschäftigten von Bund und Kommunen vereinbarten Tarifergebnisse auch für das Landespersonal zu übernehmen. Dazu ist an diesem Donnerstag ein erstes Gespräch zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Gewerkschaften in Berlin geplant. Der niedersächsische DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte in Hannover, es sei ein fatales Signal für „Kleinstaaterei“, wenn Landesbeschäftigte schlechter bezahlt würden und länger arbeiten müssten als Bedienstete in Bund und Kommunen. Der Bund der Steuerzahler forderte dagegen die Landesregierungen auf, in ihren Sparanstrengungen nicht nachzugeben.

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