Gesetzentwurf
Kabinett beschließt Anti-Terror-Datei

Die Bundesregierung hat die seit Jahren geforderte Anti-Terror-Datei auf den Weg gebracht. Sie soll gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten genutzt werden. Datenschützer warnen vor Missbrauch.

HB BERLIN. In der zentralen Anti-Terror-Datei werden Informationen von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder zum Terrorismus gebündelt. Der Bundestag soll das Gesetz noch in diesem Jahr verabschieden.

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem unverzichtbarem Instrument im Anti-Terrorkampf. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte dagegen, der Entwurf berge „schwerwiegende verfassungsrechtliche Risiken“. Die Datei soll stufenweise ab Frühjahr 2007 zur Verfügung stehen.

Auf die Einrichtung der Datei hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder vor zwei Wochen geeinigt. Nach vorangegangenem jahrelangem Streit zwischen Parteien und Fraktionen war die Verständigung schließlich unter dem Eindruck der gescheiterten Kofferbomben-Anschläge auf zwei Regionalzüge möglich geworden.

Das jetzt beschlossene Konzept kombiniert eine Indexdatei (eine Art Inhaltsverzeichnis) mit einer Volltextdatei (Vielzahl detaillierter Angaben). Die Grunddaten (unter anderem Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Fotos) sollen den berechtigten Behörden offen angezeigt werden.

Ein erweiterter Datenbestand soll nur im Eilfall oder nach einer Freischaltung der speichernden Behörde im Einzelfall sichtbar werden. Dazu gehören Verbindungen zu terroristischen Vereinigungen, Bankverbindungen, Religionszugehörigkeit, Auslandsreisen, Waffenbesitz, Fahr- und Flugerlaubnisse.

Neben der Anti-Terror-Datei lässt der Gesetzentwurf auch Projektdateien zu. Diese Dateien können von den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten anlassbezogen und befristet eingerichtet werden.

Nach Einschätzung von Datenschützer Schaar geht der Gesetzentwurf über das verfassungsrechtlich Zulässige erheblich hinaus. In der Datei dürften nur solche personenbezogene Daten gespeichert werden, die zur Identifizierung und für eine Gefährdungseinschätzung erforderlich seien. Der Entwurf enthalte jedoch einen umfangreichen Datenkatalog mit teilweise sensitiven Informationen.

Schaar forderte, den Kreis der beteiligten Behörden zu beschränken und nicht den Zugriff noch zu erweitern. Probleme sieht Schaar auch bei der Speicherung von Kontaktpersonen, weil dadurch auch Personen über das Umfeld des Terrorismus hinaus erfasst werden könnten.

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