Gesetzentwurf
Koalition streitet über Sterbehilfe

Der Bundestag berät in dieser Woche über das geplante Sterbehilfegesetz. Doch schon im Vorfeld gibt es Streit zwischen Union und FDP. Außerdem ist unklar, ob die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen dürfen.
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Berlin In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über das geplante Sterbehilfegesetz. Während die Union dafür plädiert, ein Verbot jeder Form der organisierten Sterbehilfe zu prüfen, lehnt die FDP eine weitere Verschärfung des geplanten Paragrafen ab. Die von der Union geforderte Strafbarkeit von unentgeltlichen Beratungen zur Sterbehilfe sei unverhältnismäßig, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch der Nachrichtenagentur dapd. Da Beihilfe zur Selbsttötung in Deutschland nicht in jedem Falle strafbar sei, dürfe man auch die Förderung dieser Tätigkeit nicht generell unter Strafe stellen.

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über den Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Justizministerium. Dieser sieht vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Angehörige und nahestehende Personen, die beispielsweise einen Sterbewilligen zum Suizid ins Ausland begleiten, machen sich hingegen nicht strafbar. Die Union forderte zuletzt, ein Verbot von jeder Form der organisierten Förderung der Sterbehilfe zu prüfen. Dafür plädieren unter anderen die beiden großen Kirchen. Zudem verlangt die Union, die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Angehörige und Nahestehende stärker einzuschränken.

Kritiker befürchten, dass sich keine exakte Trennlinie zwischen gewerbsmäßiger und nicht-gewinnorientierter Sterbehilfe ziehen lässt. "Man kann schon jetzt absehen, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form umgangen werden kann und wird", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) in dieser Woche der "Passauer Neuen Presse".

Der FDP-Abgeordnete Michael Kauch wies solche Bedenken vehement zurück: "Das dient nur dem Ziel, jede Debatte über ärztlich assistierten Suizid im Keim zu ersticken und seine persönliche Haltung der Gesellschaft per Strafrecht aufzuzwingen. Und das geht nicht."

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Koalition streitet über Sterbehilfe

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Hoch Umstritten ist auch ein weiterer Teil des Gesetzes

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  • " Außerdem ist unklar, ob die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen dürfen."

    Dieser Satz ist einer (vermeintlichen) Demokratie unwürdig und widerspricht dem Grundsatz zur Wahl von Volksvertretern.

    DDR reloaded, pfui Teufel!

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