Gesetzentwurf
Länder wollen bei Bahnprivatisierung mitreden

Die Bundesländer wollen per Gesetz ihre Interessen bei der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn sichern. Es gehe aber nicht um die Frage des Ob, sondern um das Wie der Bahnreform.

HB BERLIN. Der Bundesrat forderte am Freitag in einer Gesetzesinitiative ein Mitspracherecht beim Erhalt und Ausbau des Schienennetzes sowie bei der Gestaltung des Fernverkehrs.

Die Länder befürchten, dass sonst unter dem Renditedruck privater Investoren selbst wichtige Großstädte vom Fernverkehr abgekoppelt werden könnten. Außerdem wollen sie die Qualitätskontrolle des Netzes auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

„Es geht nicht um die Frage des Ob, sondern das Wie der Teilprivatisierung“, betonte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre. Er hoffe, dass dies in den kommenden Tagen noch geklärt werden könne und der Bundestag sich nicht über die Kompetenzen der Länder hinwegsetzen werde.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte den Ländern erneut zu, dass der Bund die Länder bei den Verhandlungen über die Qualitätskontrolle des Netzes beteiligen werde. Der Bund habe bereits viele Länderforderungen aufgenommen. Bund und Länder müssten bei der Bahn-Reform an einem Strang ziehen.

Die Bundesregierung will den Börsengang der Bahn ohne Gesetz regeln. Am kommenden Freitag soll der Bundestag der Teilprivatisierung nur per Entschließungsantrag zustimmen.

Die Opposition kritisiert, dass durch dieses Verfahren dem Parlament sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten genommen würden. Die Grünen warnen wegen des Börsengangs vor fatalen Konsequenzen für die Bahn-Kunden und den Schienenverkehr im ländlichen Raum.

Die FDP wiederum hält die Einnahme-Erwartungen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee für stark übertrieben, der mit der Teilprivatisierung bis zu acht Milliarden Euro erlösen will.

Die Bundesregierung will im Herbst zunächst 24,9 Prozent der Verkehrssparte des letzten großen Staatskonzerns an die Börse bringen. Es ist der größte deutsche Börsengang in diesem Jahr. Skeptiker verweisen allerdings auf misslungene Privatisierungen von Staatsbahnen wie in Großbritannien und schlechte Erfahrungen mit früheren Börsengängen deutscher Staatskonzerne.

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