Gesetzentwurf
Merkel will Betreuungsgeld zügig einführen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Genauso schnell wollen SPD und Grüne es nächstes Jahr wieder abschaffen.
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BerlinAls CDU-Vorsitzende sprach Merkel am Samstag vor Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Am Vortag war bekannt geworden, dass selbst das CSU-geführte Verkehrsministerium Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte. Ressortchef Peter Ramsauer bekam deswegen öffentlich eine Rüge von seinem Parteivorsitzenden Horst Seehofer.

Das Bundeskabinett will sich bereits am Mittwoch mit dem Gesetzentwurf befassen. Merkel sagte, der Ausbau von Kitaplätzen stehe zwar im Vordergrund. "Aber unser Gesamtkonzept, um die Wahlfreiheit auszudrücken, war immer beides zusammen – und deshalb werden wir auch vor dem Sommer noch das Betreuungsgeld verabschieden." Die CDU-Chefin fügte hinzu: "Die Eltern, die keinerlei staatliche Förderung in Anspruch nehmen, sollten durch das Betreuungsgeld auch eine kleine Entschädigung bekommen."

Merkel drang zugleich auf mehr Anstrengungen zum weiteren Ausbau der Kindertagesplätze, auf die Eltern ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch haben. Die Kommunen hätten noch nicht die gesamten zur Verfügung stehenden Fördermittel von Bund und Ländern abgerufen.

Ausdrücklich warnte Merkel vor einem Glaubwürdigkeitsverlust in dieser Frage: "Wenn wir nachher das Betreuungsgeld hätten und nicht ausreichende Kitaplätze, dann hätten wir unser Wort nicht gehalten." Weil viele Kommunen und Länder bisher nicht ausreichend Plätze ausgebaut haben, wird aber eine Klagewelle befürchtet.

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  • Sie werden als Steuerzahlerin von der Regierung kein Opernverzichtsgeld, sondern eins auf die Löffel bekommen.
    Als Astrologin haben Sie das sicher schon vorhergesehen :-)

  • Ich gehe dieses Jahr nicht mehr in die Oper.
    Ob ich dann wohl ein Oper-Verzichtsgeld bekomme?

  • Wir haben offensichtlich noch genug Geld, um den Wählern der CSU Wahlgeschenke zu machen; die CDU wird hoffentlich mit untergehen bei der nächsten Wahl.
    1.3 Milliarden pro Jahr - Gegenfinanzioerung steht ja schon, z.B. durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen bei der Polizei. Die Zahl der Arbeitslosen steigt natürlich entsprechend, aber das zahlen die Kommunen.

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