Gesetzentwurf
Müntefering prescht bei Mindestlohn voran

In der Debatte über neue Mindestlöhne in Deutschland schafft Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Fakten. Voraussichtlich am Mittwoch will der Vizekanzler dem Kabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der das Arbeitnehmer-Entsendegesetz über die Bauwirtschaft hinaus ausweiten soll.

HB BERLIN. Danach könnten künftig auch Mindestlohn-Tarifverträge der Gebäudereinigerbranche durch Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums für allgemein verbindlich erklärt werden. Der Gesetzentwurf liegt dem Handelsblatt vor.

Bisher gibt es diese Art Mindestlohn nur im Bausektor. Da allein in der Gebäudereinigerbranche 850 000 Menschen beschäftigt sind, würde sich nun die Zahl der erfassten Arbeitnehmer mehr als verdoppeln. Die Allgemeinverbindlichkeit bewirkt, dass auch Firmen ohne deutschen Tarifvertrag den Mindestlohn zahlen müssen. Für westdeutsche Bauarbeiter beträgt er beispielsweise gut zehn Euro.

Formal setzt Müntefering mit seinem Vorstoß eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, wonach künftig auch Gebäudereiniger vor „unerwünschten sozialen Verwerfungen“ durch Lohnkonkurrenz von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland geschützt werden sollen.

Parallel laufen bei Union und SPD bereits Überlegungen, auch den Zeitarbeitssektor dabei zu berücksichtigen. Er könne dies der Bundesregierung „nur raten“, so NRW-Arbeitsminister Karl-Josef-Laumann (CDU). Derzeit gibt es 450 000 Zeitarbeiter. In Münteferings Gesetzentwurf ist die Branche jedoch noch nicht genannt. Sein Vorstoß ist überraschend, da es zuvor Signale gegeben hatte, die Neuregelung erst nach der Sommerpause anzupacken. Denn im Herbst will die Koalition ohnehin über einen Umbau des Niedriglohnsektors entscheiden. Außer Zuschüssen in Form von Kombilöhnen stehen dann auch Mindestlöhne erneut auf der Agenda.

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