Gesetzentwurf
Müntefering prescht im Streit um Hartz-IV-Wohnkosten vor

Im Streit um die Beteiligung des Bundes an den Hartz-IV-Kosten der Kommunen schafft Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) Fakten. Wie aus einem dem Handelsblatt vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht, will Müntefering den Kommunen für 2007 wie bereits für 2006 einen Zuschuss von 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten der Hartz-IV-Empfänger gewähren.

HB BERLIN. Für die folgenden Jahre soll die Kostenverteilung dann durch eine gesetzliche Anpassungsformel ermittelt werden. Der Vizekanzler hatte bereits angekündigt, er werde seinen Vorschlag an diesem Donnerstag dem Bundeskabinett vorlegen. Seine Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder waren zuvor ohne Einigung geblieben.

Da sich die Wohnkosten der Kommunen nach Rechnung Münteferings im kommenden Jahr auf insgesamt 13,48 Milliarden Euro belaufen werden, folgt daraus für den Bundeshaushalt 2007 eine Belastung von 3,92 Milliarden Euro. Im Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sind dafür bisher nur zwei Milliarden Euro vorgesehen. Länder und Kommunen fordern demgegenüber allerdings eine Bundesbeteiligung von mindestens 4,7 Milliarden Euro. Da das geplante Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dürfte sich der Konflikt um die Unterkunftskosten in den nächsten Wochen weiter verschärfen.

Für zusätzlichen Zündstoff dürfte dabei die geplante Regelung über die Höhe des Bundesanteils in den kommenden Jahren sorgen. Nach dem Gesetzentwurf soll der Prozentsatz künftig durch eine Rechtsverordnung des Bundes ohne Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden. Die konkrete Höhe der Bundesbeteiligung soll dabei durch eine Anpassungsformel ermittelt werden, die auf der Entwicklung der Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften beruht. Derzeit gibt es rund vier Millionen dieser Hartz-IV-Haushalte mit Wohnkostenanspruch. Nach der Formel würde beispielsweise durch einen Rückgang der Bedarfsgemeinschaften um fünf Prozent der Bundeszuschuss von 29,1 auf rund 25,5 Prozent sinken.

Nach den Regeln der 2005 gestarteten Hartz-IV-Reform trägt der Bund grundsätzlich die Kosten für das Arbeitslosengeld II, während die Kommunen die Wohnkosten der Langzeitarbeitslosen übernehmen müssen. Da die Kommunen aber zugleich unter dem Strich um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden sollten, war ein zusätzlicher Bundesanteil an den Wohnkosten eingeführt worden. Über die Höhe dieses Anteils war es bereits im vergangenen Jahr zu einen heftigen Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gekommen.

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