Gesetzentwurf
Neues Kartellrecht erleichtert Pressefusionen

Pressefusionen sollen nach dem Willen der Bundesregierung erleichtert werden. So soll künftig der Betrag, bei dem die Fusionskontrolle eingreift, deutlich angehoben werden.
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Berlin/DüsseldorfDie Bundesregierung will Pressefusionen erleichtern. Das geht aus einem Referentenentwurf des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hervor, der dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. „Diese Änderung erweitert angemessen die Spielräume der Verlage zur Stabilisierung ihrer wirtschaftlichen Basis durch Zusammenschlüsse und steigert ihre Wettbewerbsfähigkeit mit anderen Medien“, heißt es in dem Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Der Referentenentwurf greift einen gemeinsamen Vorschlag des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen auf. Künftig ist die Fusionskontrolle erst ab einem weltweiten Umsatz der beteiligten Unternehmen von 62,5 Millionen Euro, statt wie bisher ab 25 Millionen Euro anwendbar. Laut dem Entwurf darf sich das Bundeskartellamt erst bei Inlandsumsätzen eines Unternehmens von 3,125 Millionen Euro und eines weiteren von 625.000 Euro einschalten.

Für den Zeitungsverlegerverband BDZV geht mit der bevorstehenden Änderung ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung. „Kleinere und mittlere Häuser bis zu Auflagen von 100.000 und 150.000 Exemplaren wird diese Liberalisierung nutzen“, sagte BDZV-Geschäftsführer Hans-Joachim Fuhrmann dem Handelsblatt. Hingegen gehen die großen Zeitungshäuser wie Axel Springer („Bild“, „Welt“) oder WAZ leer aus. Ihnen wird durch die Novellierung auch künftig Übernahmen nicht erleichtert.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa

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