Gesetzentwurf
Regierung will Rechte von Patienten bündeln

Die Bundesregierung will bei den Patientenrechten aufräumen. Ein Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung in den Bundestag geht, soll Rechte von Patienten im Bürgerlichen Gesetzbuch zusammen führen.
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BerlinWer als Opfer von Behandlungsfehlern Schadenersatz einklagen will, muss über mindestens eines von drei „R“ verfügen: reich, rechtsschutzversichert oder risikofreudig. In der Tat begegnen sich Patienten und Ärzte heute kaum auf Augenhöhe. Ob sich das mit dem von der Bundesregierung geplanten Patientenrechtegesetz ändern wird, ist im Bundestag umstritten. Am Freitag beschäftigt sich das Parlament erstmals mit dem Entwurf. Was hat die Regierung vor?

Die Patientenrechte sollen übersichtlicher werden. Bislang sind sie im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht verstreut. Nun soll der Behandlungsvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben werden. Definiert wird darin die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- und Physiotherapeuten. Patienten sollen umfassend und in verständlicher Sprache über Untersuchungen, Diagnose und Therapie informiert werden. Dies gilt auch für die Kosten einer Behandlung, wenn die Krankenkasse diese nicht übernimmt.

Patienten erhalten bei Streitigkeiten das Recht, Einsicht in ihre Patientenakte zu nehmen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird in einem eventuellen Prozess zulasten des Arztes vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist.

In gravierenden Fällen soll künftig der Arzt beweisen müssen, dass ein Schaden nicht auf einen Behandlungsfehler zurückgeht. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Behandlungsfehler als Ursache für eine Schädigung nachweisen.

Kranken- und Pflegeversicherungen werden verpflichtet, ihre Versicherten bei der Aufklärung von Behandlungsfehlern und daraus resultierenden Schadenersatzansprüchen besser zu unterstützen. Dazu soll aus einer bereits bestehenden Kann- eine Soll-Vorschrift werden.

Entscheidet eine gesetzliche Krankenkasse ohne hinreichenden Grund nicht innerhalb von drei Wochen über den Antrag eines Versicherten, kann sich dieser die verlangte Leistung selbst beschaffen und bekommt die entstandenen Kosten erstattet.

Die Aufgaben des Patientenbeauftragten der Bundesregierung werden erweitert. Dieser erstellt eine umfassende Übersicht der Patientenrechte und stellt sie unter anderem online zur Verfügung.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Gesetzentwurf: Regierung will Rechte von Patienten bündeln"

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  • Sehr gut, daß endlich auch die Patientenrechte gegenüber sogenannten "Heilpraktikern", die bisher überhaupt keiner Dokumentationspflicht unterworfen sind, gestärkt werden.

  • Wenn es noch Sklaven in dieser Welt gibt, dann müßen das die Patienten in D sein.
    Das hat auch ein Grund! Die Lobby der Pharma und Ärzte Verbände in Bundestag und wo anderes.
    Die Politiker in D fressen wie Schaafe aus der Hand der Pharma und Ärzte-Lobyisten.
    Der Patient hat wenig Rechte in D als ein Tourist in Somaliya! Ohne Übertreibung!
    Es ist leider Alltag dass in Deutschland Patienten die Wirkliche Versuchstiere sind weil hierzulande die Patienten nicht mal von Tierschüzern geschütz werden...
    Die Beste Medizinische Technik und Wissenschaft ist nutzlos wenn der Patient rechtlos ist!
    Jwand , Düsseldorf

  • "Die Patientenrechte sollen übersichtlicher werden." Will heißen: beschnitten werden. Ein aktuell ja ohnehin gängiges Verbalistikum. Mehr Macht den Konzernen, Ausbeutung nach unten. Der Bericht wirkt zusammengeflickt, gefiltert.

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