Gesetzentwurf
Rettungsschirm-Gremium sorgt für Koalitionskrach

Noch immer ist nicht klar, wie viel Mitsprache das ESM-Gremium des Bundestags bei Rettungszahlungen an Schuldenstaaten erhalten soll. Einen Gesetzentwurf hat die schwarz-gelbe Koalition kurzerhand zurückgenommen.
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BerlinDie Beteiligungsrechte des Bundestages bei Euro-Rettungshilfen sorgen weiter für Zündstoff. Koalition und Opposition haben sich noch nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von Union und FDP für ein abgestuftes Verfahren wurde am Dienstag vorerst gestoppt und die Einbringung um eine Woche vertagt.

SPD und Grüne, aber auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) fordern eine möglichst weitgehende Beteiligung des Bundestages. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tritt hier auf die Bremse.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte, die Koalition strebe eine gemeinsame Entscheidung mit den Oppositionsfraktionen an. Diese und nächste Woche gebe es noch Gespräche über die Frage, in welchen Fällen das Geheimgremium aus neun Abgeordneten Entscheidungen treffen solle.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU). Es sei noch eine Woche Zeit. „Ich glaube, dass es keine unüberwindbaren Probleme gibt und wir am Ende einen breiten Konsens herstellen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Koalition vor, die Rechte des Parlaments schon wieder beschneiden zu wollen. „Damit riskiert sie eine erneute Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Grundsätzlich sollte der gesamte Bundestag über Milliarden zur Euro-Rettung entscheiden. Die SPD-Fraktion werde einen eigenen Gesetzesentwurf beschließen.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sondergremium zur Kontrolle des befristeten Rettungsschirms EFSF. Das geheim tagende, neunköpfige Gremium für eilbedürftige Euro-Entscheidungen verstößt aus Sicht der Karlsruher Richter gegen Beteiligungsrechte der Abgeordneten. Nur in Ausnahmefällen mit besonderer Vertraulichkeit wie dem Ankauf bestimmter Staatsanleihen sei eine Entscheidung durch das Gremium gerechtfertigt.

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Union und FDP sieht bisher eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Zwar soll grundsätzlich das gesamte Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. In Fällen besonderer Eilbedürftigkeit aber, in denen ein rechtzeitiger Beschluss des Bundestages ausgeschlossen sei, soll die Regierung beantragen können, dass der Haushaltsausschuss die Beteiligungsrechte wahrnimmt. Die zweite Ausnahme betrifft das Sondergremium.

„Soweit der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt im Haushaltsausschuss (...) zu behandeln ist, kann die Bundesregierung die besondere Vertraulichkeit der Angelegenheit und die Behandlung im Sondergremium geltend machen“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf von Union und FDP.

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  • Abgesehen war es doch Schäuble, der nach der Wiedervereinigung mit illegalen Mitteln dafür gesorgt hat, dass das Grundgesetz nur abgepasst wird und keine neue Verfassung vom Volk gewählt wird (wie es im Grundgesetz vorgeschrieben ist!).

    Hoffentlich bekommt er eine zweite Kugel verpasst und diesmal zwischen die Augen.

  • Schäuble bricht (mal wieder) absichtlich das Grundgesetz! Das Schäuble von Demokratie, Recht und Freiheit nichts hält und mit allen Mitteln eine EUdSSR will, hat er ja schon öffentlich geäußert. Auch sein öffentlicher Umgang mit Mitarbeitern spricht Bände über den Charakter.

    Der Mann ist eine Gefahr für Recht und Freiheit. Aber solche Typen sind ja in der CDU (siehe auch Stimmvieh-Peitscher Pofalla) gut aufgehoben.

  • Erst zwingt Schäuble jenseits jeder Vernunft und Verfassungstreue die Commerzbank, HRE usw. den Anleihe-Schrott der klammen EU-Staaten zu kaufen, dann wird auf die Banken und Bundesbank eingeprügelt, wenn sie riesige Abschreibungen machen müssen.

    Bashing gegen die Banken als Ablenkung für Veruntreuung und EU-Transferunion zu Lasten Deutschlands.

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