Gesetzentwurf soll rasch erarbeitet werden
Kompromiss zur Zuwanderung gewürdigt

Bundesregierung und Union sind zuversichtlich, dass nach der Grundsatzeinigung auf ein neues Zuwanderungsrecht nun auch der Gesetzesentwurf bis Juni erarbeitet werden kann

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), die gemeinsam den Gesetzentwurf erarbeiten sollen, bescheinigten der Gegenseite, sich bewegt zu haben. Zugleich machte Schily am Mittwoch im ZDF deutlich, dass es keine neuen Verhandlungen mehr geben werde.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Dienstagabend mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, auf die Grundzüge eines neuen Zuwanderungsrechts geeinigt. Der Kompromiss sieht unter anderem bei der Einbürgerung von Ausländern eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor. Die umstrittene Sicherungshaft für als gefährlich eingestufte Ausländer, die nicht in ihre Herkunftländer abgeschoben werden können, ist vom Tisch.

„Es gibt nichts mehr zu verhandeln“, sagte Schily im ZDF zu den bevorstehenden Gesprächen mit Müller und Beckstein. Jetzt gehe es nur noch um die Formulierung der Gesetzestexte. Die Grünen hätten sich in Sicherheitsfragen, CDU und CSU in humanitären Angelegenheiten bewegt. Schily kündigte zugleich ein entschiedenes Vorgehen gegen ausländische Extremisten an. Wer zum „Heiligen Krieg“ aufrufe, müsse ausgewiesen werden. „Da muss der Staat Härte zeigen.“ Beckstein sagte im DeutschlandRadio, gerade in Sicherheitsfragen wie etwa der vereinfachten Ausweisung so genannter Hassprediger oder Schleuser gehe der Kompromiss auf Forderungen der Union ein.

Müller ließ durchblicken, dass die Union die Sicherheitshaft zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Tagesordnung setzen könnte. Dass diese Form der Haft jetzt nicht ins Zuwanderungsrecht aufgenommen werde, heiße nicht, „dass es nicht an anderer Stelle versucht wird“, sagte Müller ebenfalls im ZDF. Die Grundsatzeinigung trage deutlich die Handschrift der Union. Ohne einen Gewinn an Sicherheit hätte es keine Zustimmung von CDU und CSU gegeben.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte im Deutschlandfunk, die gesetzlichen Regelungen müssten von Schily, Müller und Beckstein so formuliert werden, dass die Sicherheitsziele auch erreicht würden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%