Gesetzentwurf
SPD: Offenlegen von Gehältern schafft Vertrauen

Die Wirtschaft kann mit der Offenlegung von Vorstandsgehältern großer Unternehmen nach Meinung des SPD-Politikers Christian Lange „verlorenes Vertrauen in der Bevölkerung wieder zurückgewinnen“. Unterdessen hat das Augsburger Sozialgericht entschieden, dass Krankenkassen die Gehälter ihrer Vorstände ausweisen müssen (Az: S 10 KR 320/04).

HB BERLIN/AUGSBURG. Die Bundesregierung wird an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften entsprechend verpflichtet.

Lange sagte in einem dpa-Gespräch am Dienstag, Bilanzskandale in Deutschland wie im Ausland, überhöhte Managervergütungen und kaum nachvollziehbare Prämien nach Konzern- Übernahmen, wie etwa bei Mannesmann, hätten „das Vertrauen in die Finanzmärkte geschwächt und die Öffentlichkeit stark irritiert“. Der SPD-Politiker, der zu den Mit-Initiatoren der Gesetzesinitiative gehört, verwies auf eine Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wonach mehr als drei Viertel aller Deutschen großen Wirtschaftsunternehmen wenig oder gar kein Vertrauen entgegenbringen.

Die individuelle Offenlegung der Gehälter werde mit dazu beitragen, die Einstellung zum Wirtschaftssystem insgesamt zu verbessern, sagte Lange. Die Transparenz bei den Vergütungen solle „nicht den Neid der Öffentlichkeit schüren, sondern nachvollziehbar machen, wer im Unternehmen nach welchem Anreiz handelt“.

Im übrigen vollziehe der Gesetzentwurf nach, was mit dem „Corporate Governance Kodex“ auf freiwilliger Basis vorbereitet worden sei. Die weitgehende Nichtbeachtung dieser Offenlegungs- Empfehlung zwinge den Gesetzgeber jetzt zum Handeln. Nicht einmal ein Drittel der Dax-Unternehmen, die alle den Kodex unterschrieben hätten, habe sich im vergangenem Jahr daran gehalten.

Ein Sprecher des Augsburger Sozialgericht bestätigte am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach die Betriebskrankenkasse Essanelle die Einkünfte ihrer Chefs in der Mitgliederzeitung veröffentlichen muss. Das Bundesversicherungsamt hatte als Aufsichtsbehörde gegen die Kasse geklagt. Seit 2004 sind die Krankenkassen gesetzlich zur Offenlegung der Vorstandsgehälter verpflichtet. Nach Angaben des Gerichts sind bundesweit gegen weitere Krankenkassen Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Offenlegungspflicht anhängig.

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