Gesetzentwurf: SPD will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen

Gesetzentwurf
SPD will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen

Rossmann, Rewe, Kaufland: Zu viele Unternehmen umgehen nach Ansicht der SPD mit Werkverträgen die Tarifverträge. Nun fordert die Partei ein Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch für Fremdpersonal.
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BerlinDie SPD ist entschlossen, gegen den Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen: „Der qualitative und quantitative Umfang dieser Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist neu. Das bei den Stammbeschäftigten geltende Lohnniveau soll umgangen werden, eine Vertretung durch Betriebsräte wird oft gleich mit ausgehebelt“, heißt es in einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagfraktion, der dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) vorliegt.

Im Zentrum des Entwurfs gegen Lohndumping stehen verbesserte Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats. Erstmals solle auch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen von Beschäftigten mit Werkverträgen geschaffen werden, heißt es in dem Entwurf.

Auslöser für die Initiative ist laut SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme das Phänomen, dass Werkverträge zunehmend eingesetzt werden, um auch jenseits der Zeitarbeit Branchentarifverträge und andere Regelungen, die für Stammbeschäftigte gelten, zu umgehen. „Fremdpersonal räumt in Supermärkten Regale ein, schlachtet Schweine, liefert Pakete aus und wird für das „Werk“ bezahlt“, heißt es in dem Entwurf. Rossmann, Rewe, Kaufland, Real, BMW, Porsche seien nur einige der vielen Unternehmen, die mit solchen Praktiken mediale Aufmerksamkeit erregt hätten, so der Vorwurf der SPD.

Die SPD fordert nun, dass erstmals auch die allgemeinen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats auch für Fremdpersonal gelten. Das betrifft beispielsweise die Lage der Arbeitszeit. Die SPD will zudem eine Vermutungsregelung zugunsten der Leiharbeit schaffen. „Greift die Vermutungsregelung ein, ist es Sache der beteiligten Unternehmen, das Gegenteil zu beweisen“, heißt es in dem Entwurf.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Gesetzentwurf: SPD will gegen Missbrauch von Werkverträgen vorgehen"

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  • Auermann
    eine freie Marktwirtschaft gut und schön.
    Aber die braucht auch einen Rahmen und dafür ist eigentlichdie Politik zuständig

  • @ Auermann: „Parteien die gegen das System der freien Marktwirtschaft ankämpfen sind und bleiben nichts anderes als eine Opositionspartei!“
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    Definieren Sie bitte mal, was Sie unter „freier Marktwirtschaft“ verstehen?
    Bedeutet „freie Marktwirtschaft“ nicht eher, der Billigere bekommt den Auftrag?!
    Quantität geht vor Qualität, Geiz ist geil denn ich bin doch nicht blöd, Rabatt nööö, wieso nicht gleich geschenkt?
    Diese „freie Marktwirtschaft“ meinen Siue doch oder?
    Warum wohl, hat sich China zur Werkbank des Westens entwickelt? Etwa weil dort die Produktions- und Lohnkosten um ein tausendfaches günstiger sind als in den westlichen Industrienationen?
    Der Umweltschutz und die Umweltstandards mit Füßen getreten werden oder überhaupt nicht stattfinden?
    Geschweige denn faire Marktbedingungen und Wettbewerb, welche dann mit China, Bangladesch, dem Ostblock usw. konkurrieren soll?
    Es geht doch schon lange nicht mehr um den Markt.
    Ich habe doch überhaupt keine Wahl mehr, wenn ich heute z. Bsp. als Kunde ein Elektronikprodukt nachfrage.
    Schaue ich aufs Herstellungsland steht dort entweder: „made in china“ oder „made in PRC“.
    Ich habe als Kunde doch überhaupt keine Wahl mehr, da im Grunde hast alle Konsumartikel mittlerweile aus Asien oder dem Ostblock kommen.
    Der freie Markt ist eine Illusion, genauso wie die Globalisierung. Im Grunde geht es den Unternehmen nur darum, wo kann ich am billigsten und umweltfeindlichsten produzieren und dann am teuersten verkaufen. Genau das ist die richtige Definition von freier Marktwirtschaft. Gewinnmaximierung um jeden Preis, auf Kosten der Umwelt und menschlicher Arbeitskraft. Immer mehr Wachstum, obwohl die Absatzmärkte beim Konsumenten schon längst total übersättigt sind.

  • Reicht es der SPD nicht, über die Jahre Schlecker öffentlichkeitswirksam kaput gemacht zu haben. Jetzt macht sie mit Rossmann weiter. Aber was macht man nicht alles für die Macht. Parteien die gegen das System der freien Marktwirtschaft ankämpfen sind und bleiben nichts anderes als eine Opositionspartei!

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