Gesetzentwurf überarbeitet
Reiche Erben sollen mehr zahlen

SPD und Grüne wollen ihren Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer um Vorschläge zu einer höheren Besteuerung großer Erbschaften ergänzen.

HB BERLIN. Damit solle die geplante Steuererleichterung bei Betriebsübergaben finanziert werden, teilten die Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller (SPD) und Christine Scheel (Grüne) am Dienstag mit.

Private Erbschaften von mehr als fünf Millionen Euro sollen demnach je nach Höhe des Erbes in Stufen von zwei bis fünf Prozent zusätzlich belastet werden. Ferner solle bei Immobilien-Erbschaften künftig der Verkehrswert bei der steuerlichen Berechnung angesetzt werden, was eine höhere Belastung bedeuten würde.

Bei der geplanten Steuererleichterung bei Betriebsübergaben wollen SPD und Grüne ihren Entwurf verschärfen. Er sieht vor, dass Mittelständler von der Erbschaftssteuer befreit werden, wenn sie den ererbten Betrieb zehn Jahre weiterführen. Nun wollen die Koalitionsfraktionen die Befreiung daran koppeln, dass rund 90 Prozent der Arbeitsplätze erhalten bleiben. Darüber hinaus soll der Freibetrag für ererbtes Betriebsvermögen, der ursprünglich 100 Millionen Euro betragen sollte, auf zehn Millionen Euro pro Erben gesenkt werden.

Entlastungen bei der Erbschaftsteuer sind Teil der beim Job-Gipfel im März zwischen Regierung und Union vereinbarten steuerpolitischen Maßnahmen, deren Kern die Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 19 von 25 Prozent ist. Am Donnerstag wollen Koalition und Opposition ausloten, ob es noch vor der für den Herbst erwarteten Neuwahl des Bundestags noch eine Chance auf Umsetzung der Reform gibt.

"Wenn die Union signalisiert, dass sie das mitmacht, können wir das sofort in den Bundestag einbringen", sagte Scheel. Außerdem könne man das Vorhaben dann schnell im Bundesrat beraten lassen.

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